Politik im Rat
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, den Beschluss des Rates vom 14.12.2006 ? ?Kölner Netzwerk Bürgerengagement: AG Bürgerbeteiligung ? Empfehlungen an Rat und Verwaltung? - umzusetzen und den Fachausschüssen noch vor der Osterpause 2009 die Ergebnisse seiner Prüfung ?als Übersicht mit Vor- und Nachteilen und finanziellen Auswirkungen?… Weiterlesen
Die Zuschüsse zu Investitionskosten und den Betriebskosten für U 3 Plätze werden aus einem kapitalverzehrenden Sonderfonds beim Bund bezahlt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat 2007 und 2008 einen Antrag gestellt, den Bundesanteil an diesem Sonderfonds aufzustocken. Denn DIE LINKE ist der Meinung, dass diese Mittel nicht ausreichen: Weiterlesen
Die Vorlage Stadtentwässerungsbetriebe ist eine völlig andere Vorlage als die AWB-Vorlage. Die StEB ist ein kommunales Unternehmen, aber nicht Bestandteil des Stadtwerke-Konzerns. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Weiterlesen
Antrag der LINKEN auf Aktuelle Stunde Weiterlesen