Land behält Bundeszuschuss für Betreuung Unter-Dreijähriger ein

Die Zuschüsse zu Investitionskosten und den Betriebskosten für U 3 Plätze werden aus einem kapitalverzehrenden Sonderfonds beim Bund bezahlt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat 2007 und 2008 einen Antrag gestellt, den Bundesanteil an diesem Sonderfonds aufzustocken. Denn DIE LINKE ist der Meinung, dass diese Mittel nicht ausreichen:

Einmal ist die Versorgungsquote von 35% für 2013 fraglich. Die Verwaltung geht von 40% Bedarf in Köln aus. Wahrscheinlich liegt der tatsächliche Bedarf noch darüber, denn Angebot weckt Nachfrage.  

Außerdem muss die Qualität der Betreuung  dringend verbessert werden. Darauf hat unlängst die Unicef dringend hingewiesen. Qualitätsverbesserung ist aber nicht allein durch die Kommunen zu schultern. Dabei brauchen wir dringend Unterstützung durch das Land. So gibt Berlin, wo ein rot-roter Senat regiert, am meisten, nämlich 7.082 Euro pro Kind und Jahr aus. Die Ausgaben Hamburgs auf dem 2. Platz betragen bereits 1.875 Euro weniger. In NRW dagegen werden mit 3.700 Euro noch nicht einmal 53% des Betrages von Berlin ausgegeben.

Von den 21,6 Mio. Euro für die NRW-Kommunen möchte das Land nur ca. 5 Mio. Euro ohne Zweckbindung weiterleiten. Diese 21,4 Mio. Euro sind sowieso unzureichend. Mit dem Vorgehen der Landesregierung ist sogar die Bedarfsdeckung in Gefahr, von Qualitätsverbesserung ganz zu schweigen.  

Ein Wort zu der Festlegung der neu zu schaffenden Plätze auf 25-Stunden-Plätze. Meine Damen und besonders Herren, sie stellen ja hier die Mehrheit im Rat: Können Sie sich vorstellen, mit einem kleinen Kind und 25 Stunden Betreuung die Woche noch arbeiten zu gehen? Würden Sie mit einer Wochenarbeitszeit von 15-20 Stunden finanziell zurecht kommen? Ich nicht, und das würde wahrscheinlich allen hier so gehen. Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass das von Eltern in Köln verlangt wird.  

Die Landesregierung saniert ihren Haushalt auf Kosten von Kindern, Berufstätigen, Alleinerziehenden, sozial Schwachen. Das ist ein Skandal. Deswegen werden wir die Resolution an das Land unterstützen.