Abwassergebühren

Die Vorlage Stadtentwässerungsbetriebe ist eine völlig andere Vorlage als die AWB-Vorlage. Die StEB ist ein kommunales Unternehmen, aber nicht Bestandteil des Stadtwerke-Konzerns.

Es gibt keinen Gewinnabführungsvertrag wie bei der AWB. Und es gibt gesetzliche Pflichten der Investition in die laufende Infrastruktur. Das ist auch sinnvoll, weil andere Länder praktizieren das anders und lassen die Abwasserrohre verrotten.

Vielleicht hat jemand von ihnen schon den Roman "Die Elenden" von Victor Hugo gelesen, in dem er eine sehr beeindruckende Situationsbeschreibung der Pariser Abwasserproblematik eingebaut hat. Die StEB muss die Investitionen tätigen, damit die Abwasserleitungen in einem betriebsbereiten Zustand sind. ?Betriebsbereit? ist auch ein Stichwort bei den Crossborder-Leasing-Verträgen. Das kommt neben den gesetzlichen Pflichten dazu. Wenn wir die Abwasserleitungen verrotten lassen, haben die Amerikaner einen Angriffpunkts, die Verträge zu kündigen.Deshalb finden wir es richtig, dass der Vorstand auf den Investitionen besteht.  

Dass die Kölner CDU nur am Barwertvorteil interessiert ist, wissen wir. Sie sind schlicht und ergreifend unverantwortliche Abzocker, um ihre Prestige-Projekte im Rahmen des Schramma-Wahlkampfes finanzieren zu können. Und Sie, Herr Oberbürgermeister, dürften so eine Vorlage gar nicht zeichnen, ohne eine Mehrheit dafür zu haben.  

Jetzt zum Gebührenzahler: Der Gebührenzahler müsste nach den Vorstellungen der CDU heute nicht mehr zahlen, dafür aber 2010 auch noch die Zinsen, die die StEB zahlen muss, wenn sie einen Kredit aufnehmen muss. Vielleicht haben Sie auch einen Vorschlag, bei welcher Bank die StEB die Kredit einholen wollen: Vielleicht bei der Oppenheim-Bank?  

Die Gebühren waren bei der StEB seit 1995 konstant, jetzt müssen sie angepasst werden. Ein Zuschuss aus dem laufenden Haushalt ist verboten. Deshalb stimmen wir für die Vorlage, alles andere wäre bares Geld der Gebührenzahler für die Banken.