Bürgerengagement

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, den Beschluss des Rates vom 14.12.2006 ? ?Kölner Netzwerk Bürgerengagement: AG Bürgerbeteiligung ? Empfehlungen an Rat und Verwaltung? - umzusetzen und den Fachausschüssen noch vor der Osterpause 2009 die Ergebnisse seiner Prüfung ?als Übersicht mit Vor- und Nachteilen und finanziellen Auswirkungen? vorzulegen.

Begründung:  

Das ?Kölner Netzwerk Bürgerengagement? hat im Herbst 2006 der Verwaltung ein ausführliches, 46 Seiten umfassendes Konzept zur Bürgerbeteiligung in Köln eingereicht. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 14.12.2006 einstimmig die Empfehlungen der AG Bürgerbeteiligung begrüßt und die Verwaltung ?beauftragt, bis zur Sommerpause 2007 zu prüfen, welche Empfehlungen umsetzbar sind, wie und in welchem Zeitraum eine Realisierung möglich ist und welche finanziellen Mittel dafür notwendig sind.?

Die Ergebnisse sollten ?als Übersicht mit Vor- und Nachteilen und finanziellen Auswirkungen dem Rat nach Vorberatung in den Fachausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt? werden. Die Prüfung ist offensichtlich nie zu Ende gekommen, und bis heute liegt weder einem Ausschuss noch dem Rat eine Vorlage zur Umsetzung der Empfehlungen vor. Dies wird von Außenstehenden als Missachtung des bürgerlichen Engagement angesehen und als eine bewusste Verschleppung gedeutet.

Der Rat der Stadt Köln muss noch vor der Kommunalwahl ein deutliches Zeichen setzen. Das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Kölns, die sich zum Kölner Netzwerk Bürgerengagement zusammengeschlossen haben, darf im Wahlkampf nicht zum Spielball der Parteien degradiert werden und u.U. einer neuen Mehrheit in der kommenden Ratsperiode zum Opfer fallen. Alle Parteien müssen noch vor der Wahl zu den Empfehlungen der Kölner Bürgerinnen und Bürger Position beziehen.