Pressemitteilungen

Auf der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses stand ein Antrag der LINKEN zur Abstimmung. Die Verwaltung sollte prüfen, ob und wie Geflüchtete, Erwerbslose und Sozialgeldempfänger von Ausweisgebühren befreit werden können. Der Antrag fand mit 5:5 Stimmen keine Mehrheit und… Weiterlesen

Hotels kaufen statt zu Wucherpreisen mieten und keine Großeinrichtungen für Geflüchtete mehr zu bauen, sind die zentralen Forderungen der LINKEN aus einem Antrag gemeinsam mit der Gruppe BUNT zur Ratssitzung am 7. Juni. Die Stadt soll zukünftig bei Bedarf Hotels zu… Weiterlesen

Bereits zur Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 24.04.2018 hatte DIE LINKE. beantragt, dass weitere der 26 für das statische Gutachten genommene Bodenproben chemisch analysiert werden sollen. Bisher ist das lediglich bei zwei geschehen. Eine Stellungnahme der… Weiterlesen

Heute werden im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen Angsträume Thema sein. Gleich drei Anträge wurden von der letzten Ratssitzung in den Ausschuss verwiesen. Der detaillierteste stammt von der LINKEN zusammen mit dem Einzelmandatsträger Walter Wortmann. Dab… Weiterlesen

Der Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns (SWK) hat in seiner heutigen Sitzung die Erweiterung des Vorstandes erst einmal gestoppt. Der derzeitige Vorstand, der bislang nicht einbezogen war, wird um Stellungnahme gebeten. Falls dieser sich für eine Erweiterung ausspricht, soll… Weiterlesen