Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Jetzt Druck auf inhumane Flüchtlingsaufnahmepolitik NRWs ausüben! - DIE LINKE unterstützt Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Auffanglagern

Zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage eingebracht. Sie sieht vor, 100 hilfsbedürftige Geflüchtete und weitere 16 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern in der Stadt Köln aufzunehmen und unterzubringen.

Güldane Tokyürek, migrationspolitische Sprecherin der Ratsfraktion, sichert die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE zu: „Selbstverständlich unterstützen wir diese Initiative der Verwaltung. DIE LINKE hatte schon im November vorgeschlagen, Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen. Deshalb freuen wir uns über diese Chance, jetzt noch einmal mit großer Mehrheit unseren Beschluss aus 2019 zu bekräftigen, Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Die Verwaltungsvorlage bietet die Chance, unsere Absicht auch mit Leben zu füllen.“

Die Antwort auf eine Anfrage der LINKEN im Sozialausschuss förderte zutage, dass der Ratsbeschluss vom 14. Februar 2019, Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen, so gut wie nicht umgesetzt wird. Lediglich eine Person konnte im Zuge des Ratsbeschlusses aufgenommen werden. Der Hindernisgrund war die inhumane Auffassung des NRW-Ministers Stamp, Geflüchteten durch Aufnahme und sicheren Aufenthalt keine Anreize für die Fahrt über das Mittelmeer bieten zu wollen.

Dazu erklärt Güldane Tokyürek: „Wir freuen uns über die Absicht der Verwaltung, diese Geflüchteten zusätzlich, ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen. Wir würden uns wünschen, dass der Kölner Rat damit ein deutliches Zeichen in Richtung der NRW-Landesregierung sendet. Wer glaubt, Geflüchtete abschrecken zu können, riskiert deren Tod. Im Gegensatz dazu wollen wir als leistungsfähige Stadt Köln mehr tun, um ihnen einen sicheren Hafen zu bieten.“

Lediglich bei der Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die die Stadt aufnehmen will, bittet Güldane Tokyürek die Verwaltung, ihre Auffassung zu überdenken: „In der Vorlage wird die Limitierung auf 16 damit begründet, dass die unbegleiteten Minderjährigen ein ‘Kostenrisiko’ darstellen. Die Stadt Köln befürchtet, dass Bund und Land sich ihrer Finanzierungspflicht entziehen, wenn die Stadt diese Kinder freiwillig aufnimmt. Allein, dass diese Gefahr besteht, ist ein Skandal! Doch auch wenn Bund und Land sich ihrer Pflicht entziehen, ist das Risiko begrenzt. Die meisten unbegleiteten Minderjährigen sind 16 oder 17; der Zeitraum, indem sie jugendhilfeberechtigt sind, überschaubar. Diese jungen Leute werden später ihren Teil zum Gelingen der Gesellschaft beitragen.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de