Linksfraktion aktuell
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) über die Kosten der Unterkunft in NRW ist es dringend geboten, Überprüfungsanträge zu stellen, wenn das Jobcenter die KdU gekürzt hat. DIE LINKE im Rat der Stadt Köln hat hierzu einen Musterüberprüfungsantrag erstellt. Im Kürzungsfall kann ein solcher Überprüfungsantrag bis zu 17 Monate zurückwirken und etliche Euros… Weiterlesen
Meine Damen und Herren, am 20.06. meldete die Presse, dass Energieexperten mit Preissteigerungen von 25 % bis zum Jahre 2020 rechnen. ?Energiearmut? ist inzwischen ein großes Diskussionsthema geworden. Im Kölner Rat haben wir uns bereits 2007 hiermit befasst. Ausdruck dieser Energiearmut sind die Stromsperren. Wir haben hierzu eine Anfrage an die Kölner Verwaltung verfasst.… Weiterlesen
Jörg Detjen, Sprecher Kölner Linksfraktion, zu den Kürzungsvorschlägen, die die Kämmerei am 18. Mai in ihrem Veränderungsnachweis 4 bekannt machte: "Die Kämmerin hatte ihre Kürzungsvorschläge für März angekündigt. Wir hatten diesen frühen Termin verlangt, um eine breite öffentliche Diskussion zu ermöglichen. Das wird mit der Verzögerung schwierig. Aber vermutlich möchte die… Weiterlesen
Rede in der Ratssitzung am 15.05.2012 Weiterlesen
Rede in der Ratssitzung am 15.05.2012 Weiterlesen
Rede in der Ratssitzung am 15.05.2012 Weiterlesen
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