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Linksfraktion aktuell


Kein "Weiter so!" am Kalkberg: DIE LINKE fordert die Verwaltung auf, schleunigst alle Gutachten zu veröffentlichen

Offenbar soll der Kalkberg nun doch eine Station für Rettungshubschrauber werden. Stadtdirektor Stephan Keller und Oberbürgermeisterin Henriette Reker beabsichtigten laut Presseberichten noch vor der Sommerpause eine entsprechende Initiative im Rat. DIE LINKE hakte hierzu... Weiterlesen


Jugendbefragung in Köln hat blinde Flecken - Benachteiligte Jugendliche nicht ausreichend repräsentiert

Heute werden im Jugendhilfeausschuss die Ergebnisse der Jugendbefragung 2018 vorgestellt. Das kommentiert Franco Clemens, für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss und ehemaliger Streetworker: „In der Befragung sind benachteiligte Jugendliche unterrepräsentiert. Das sieht man... Weiterlesen


Volkshochschule Köln - Die von der Verwaltung geplante Honorarerhöhung ist völlig unzureichend!

Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Honorare an der Kölner Volkshochschule generell um zwei Euro zu erhöhen. Dies soll in Bereichen wie Fremdsprachen, Kultur oder berufliche Bildung gelten, in denen Lehrende in der Regel nur 20 Euro für eine Unterrichtsstunde erhalten. In... Weiterlesen


Keine Tarifflucht am Köln-Bonner Flughafen

Zum Abbruch der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Köln/Bonn GmbH erklären Matthias W. Birkwald MdB, rentenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, und... Weiterlesen


DIE LINKE begrüßt pragmatisches Vorgehen von Regierungspräsidentin Walsken

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat heute erklärt, der Stopp des Bewerbungsverfahrens zur Besetzung des Schuldezernats sei rechtswidrig. Gleichzeitig möchte sie nicht in das laufende Verfahren eingreifen, weil die Wahl nun auf der Ratssitzung am 4.4.2019 nachgeholt... Weiterlesen


Olympia und Laschet - Alleingang von Ministerpräsident Laschet in Sachen Olympia

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am Samstag, den 9. März, über einen Besuch des Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Begründer des Vereins „Rhein Ruhr City 2032“ Michael Mronz beim IOC-Präsidenten Thomas Bach. Laschet und Mronz warben beim IOC für die Olympischen... Weiterlesen


Erneut ein Viertel der Kinder an Gesamtschulen abgewiesen: Gesamtschulen müssen in Köln mehr Gewicht bekommen

Die Anmeldungen für die fünften Klassen der Gesamtschulen in Köln sind beendet. Die Stadtverwaltung musste einräumen, dass es auch 2019 zu wenige Plätze an dieser Schulform gibt. 733 Kinder haben dort keinen Platz erhalten. Sie müssen auf eine andere Schulform ausweichen.... Weiterlesen


Schwarz-Grün sabotiert Wahl einer qualifizierten und unbequemen Schuldezernentin

Gestern hat der Rat auf Vorschlag der Verwaltung und Oberbürgermeisterin Reker die Besetzung des Schuldezernats verschoben. CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, AfD, Freie Wähler und OB Reker bildeten dafür eine Mehrheit. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN,... Weiterlesen


Jörg Detjen

Keine Verlängerung der Ladenöffnungen auf dem Rücken der Beschäftigten!

Rede in der Ratssitzung am 14.02.2012 Weiterlesen


Anfrage zu waffenrechtlichen Genehmigungen rechtsextremer Kölner ? Antwort der Verwaltung unzureichend

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt hatte am 19. Januar die Stadtverwaltung gebeten, sich mit dem Innenministerium des Landes NRW in Verbindung zu setzen, um Fragen zum Waffenbesitz Kölner Rechtsextremer zu beantworten (s. Anhang). In vielen Ländern und großen Städten wie Hamburg fanden in den letzten drei Monaten Hausdurchsuchungen bei... Weiterlesen


Protest ist angesagt: Grüne Kämmerin will dieses Jahr noch 30 Mio. Euro kürzen

Nachdem die Stadtkämmerin gestern die Katze aus dem Sack gelassen hat und die Verabschiedung des Haushalts auf den Juni verschoben hat, legt sie heute den ersten Veränderungsnachweis zum Haushalt vor. Darin verkündet Frau Klug vollmundig, die Haushaltssituation noch in 2012 um 30 Mio. Euro verbessern zu wollen. Dafür sollen Standards in den... Weiterlesen


Die Verschiebung des Kölner Haushaltes ist undemokratisch!

Die Ankündigung der Stadtkämmerin Gabriele Klug, den Kölner Haushalt erst Ende Juni verabschieden zu wollen, stößt bei der Fraktion DIE LINKE auf massive Kritik. In den letzten Jahren sind die Haushalte immer wieder sehr spät verabschiedet oder gar Doppelhaushalte installiert worden. Das ist ein Affront gegenüber dem Stadtrat und gleichzeitig... Weiterlesen


DIE LINKE verurteilt massiven Polizeieinsatz in Kalk

Das massive Vorgehen der Kölner Polizei beim Hassmarsch der rechtsextremen Gruppe "pro Köln" gegen das autonome Zentrum fiel völlig aus dem Rahmen. Für 91 Rechtsextreme beschädigte die Kölner Polizei die Freizügigkeit von Anwohnerinnen und Anwohnern, Journalistinnen und Journalisten und der Gegendemonstranten. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner... Weiterlesen


Claus Ludwig

Rassisten-Aufmärsche ignorieren?

Der Kölner Stadtanzeiger hat per Kommentar vom 20. Januar die Linie des Polizeipräsidenten Albers, ProKöln am 28. Januar ohne Gegenwehr durch Kalk laufen zu lassen und sie zu ?ignorieren? begrüßt, und erklärt alle Aktivitäten, die auf die Verhinderung rassistischer Propaganda-Märsche gerichtet sind, mehr oder weniger für dummes Zeug. ProKöln selbst... Weiterlesen


Alle 22 Verletzten des Nagelbomben-Attentats in der Keupstraße wurden entschädigt

Deutsch-iranische Familie, die ebenfalls Opfer des NSU-Terrors wurde, erhält 20.000 Euro Weiterlesen


Kölner Integrationsrat unterstützt Aufruf gegen "pro Köln"-Demo

Der Integrationsrat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am gestrigen Montag, den 23. Januar, beschlossen, den Aufruf des Bündnisses "Schäl Sick gegen Rassismus" zur geplanten Demonstration von "pro Köln" in Köln-Kalk am 28.01.2012 zu unterstützen. Das Bündnis ruft unter dem Slogan "Kalk macht wieder dicht - Gegen fremdenfeindlichen Hass auf der... Weiterlesen


Jörg Detjen

Stellt Euch quer!

?Köln stellt sich quer? ist bundesweit seit einigen Jahren ein Synonym für antifaschistischen Protest geworden, der vielfältige Formen einbezieht: Blockaden, ziviler Ungehorsam und sogar eine Demonstration in der Kirche. Vielfältiger, bunter und aktiver Widerstand der Menschen vor Ort ist mit diesem Slogan verbunden. Die Unterstützung für dieses... Weiterlesen


Nicht wegschauen, sondern Nazi-Aufmarsch am 28. Januar verhindern!

Kölns Polizeipräsident, Wolfgang Albers, äußerte sich am Wochenende in der Kölner Presse zur geplanten Demonstration der rechtsextremen Organisation ?pro Köln?. Er erklärte, dass man pro Köln jetzt nur einmal die Gelegenheit geben sollte, das Ziel ihrer Kundgebung zu erreichen. Als Widerstandsstrategie schlägt er vor, den rechtsextremen Aufmarsch... Weiterlesen


Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

Schwerpunktthemen

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