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Linksfraktion aktuell


Anfrage zur Sach- und Rechtslage zum Neubau der Messehallen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Kommunalaufsicht prüft seit längerem die Umstände, die zur Auftragsvergabe an den Oppenheim-Esch-Fonds beim Neubau der Messehallen Nord geführt haben. Das Ergebnis steht, wie dem beigefügten Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 15. August 2006 zu entnehmen ist, offensichtlich noch immer aus. Weiterlesen


Claus Ludwig

Elternbeiträge II

Meine Damen und Herren! Frau Schlitt hat eben gesagt, SPD und Grüne hätten sich vorgewagt. Ich würde eher sagen: Sie sind als Miezekatze losgesprungen und als Bettvorleger der FDP gelandet. Weiterlesen


Michael Kellner

Befreiung der ALG II-Empfänger vom Eigenanteil für Lernmittel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass den meisten von Ihnen die Zustimmung zu dem Antrag, den die Fraktion Die Linke.Köln heute stellt, schwer fällt. Denn dieser kostet Geld, das Herr Rüttgers vor den Landtagswahlen den Kommunen vollmundig versprochen hat. Weiterlesen


Özlem Demirel

Aufhebung der Schulbezirke

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die meisten Argumente, die meine Fraktion zu dem Antrag der FDP anzuführen hat, wurden insbesondere von Frau Heuer bereits dargestellt. Ich will sie nicht wiederholen, zumal Frau Ulke sie erneut unterstrichen hat. Weiterlesen


Özlem Demirel

Elternbeiträge I

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Schon seit vielen Wochen tobt die Auseinandersetzung um die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern. Die Verwaltung liefert immer wieder neue Tabellen und die großen Parteien überschlagen sich mit der Veränderung ihrer Entwürfe und Überlegungen. Weiterlesen


Claus Ludwig

Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch kurz machen ? Ihnen zuliebe. Meine Fraktion, Die Linke.Köln, wird diesen Antrag unterstützen, weil auch wir es für richtig halten, ein deutliches Zeichen gegen die Aushöhlung der Kommunen und der Möglichkeiten der Kommunen, überhaupt steuernd einzugreifen, zu setzen. Weiterlesen


Jörg Detjen

Controlling Sozialausgaben

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wir sollten den Antrag 2.11 von CDU und FDP nach einem sozialen Controlling ablehnen. Weiterlesen


Jörg Detjen

Sanierung Schauspielhaus

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Lemper, dafür, dass Sie tagelang rumgeeiert haben, haben Sie jetzt hier eine ganz schön große Klappe. Wenn der Oberbürgermeister nicht ein Machtwort gesprochen hätte, würden Sie doch heute noch herumeiern und die CDU würde heute nicht für diese Vorlage stimmen; das ist doch Fakt. Weiterlesen


NPD-Aufmarsch im Kunibertsviertel

Anfrage von Jörg Detjen (PDS-Gruppe im Kölner Rat) zur Ratssitzung am 21.10.1999 Weiterlesen


QuietschFidel - Ab jetzt für immer Schwimmer

Anfrage zur Ratssitzung am 14.07.2011 Weiterlesen


Standortfindung für Ingenieurwissenschaftliches Zentrum der FH Köln

Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung am 14.07.2011 Weiterlesen


Entscheidung noch vor der Sommerpause? - Gemeinsamer Ratsantrag von DIE LINKE, Deine Freunde und Bürgerbündnis spricht sich für den rechtsrheinischen Standort für die Fachhochschule aus

Die LINKE im Rat der Stadt Köln wird das Thema Fachhochschule auf die nächste Ratssitzung bringen. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass es noch vor der Sommerpause eine Entscheidung über den Standort der FH geben wird, eventuell auch im positiven Sinne, deswegen ist der gemeinsame Antrag von DIE LINKE, Deine Freunde und dem Bürgerbündnis von großer... Weiterlesen


Debatte im Studio dumont zum Ausbau des Godorfer Hafens

Studio Dumont Breite Straße 72 Gäste: Jan Zeese, HGK Dieter Neef, Aktionsgemeinschaft "Contra Erweiterung Godorfer Hafen" Ex-Wirtschaftsdezernent Klaus-Otto Fruhner Philipp Rademann, Kölner Arbeitgeberverband Jörg Mährle, DGB Paul Kröfges BUND Eduard Korn, Bürgerverein Longerich. Es moderiert Helmut Frangenberg, Redakteur des "Stadt-Anzeiger". Weiterlesen


Kaputte Spielgeräte auf Schulhöfen werden nicht mehr ersetzt! - Verwaltung: Nur wenn sich private Spender finden

Auf eine Anfrage der LINKEN im Jugendhilfeausschuss teilt die Verwaltung mit, dass die Stadt marode Spielgeräte auf Schulhöfen nur noch abbaut und nicht durch neue Geräte ersetzt. Zu einem Ersatz von Spielgeräten käme es nur noch ?über Fördervereine und Sponsoren?. Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin der LINKEN dazu: ?Spielgeräte auf Schulhöfen... Weiterlesen


DIE LINKE begrüßt Kalker Entscheidung für Gesamtschulausbau

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Kalker Bezirksvertretung, das Angebot an Gesamtschulplätzen im Stadtbezirk auszubauen. Heinz Peter Fischer für DIE LINKE in der Kalker Bezirksvertretung: ?Um auch nach Einführung einer integrativen Klasse im gemeinsamen Unterricht nicht mehr Schüler abweisen zu müssen,... Weiterlesen


Frequenzversteigerung belastet städtische Bühnen - Bund nimmt 4 Mrd. ein, hält sich aber bei Kostenerstattungen zurück

Auf die städtischen Bühnen, auf freie Bühnen und auf Solokünstler in Köln kommen erhebliche Kosten zu, da die Bundesregierung Funkfrequenzen versteigert hat, die bislang für die Funktechnik im Kulturbereich verwendet werden. Dies ergab eine Anfrage der LINKEN im Kulturausschuss. Die Kosten werden allein für die städtischen Bühnen an die 300.000... Weiterlesen


Ausbaugegner starten in den Wahlkampf - Informationen im Schauspielhaus

Gut besucht war die Veranstaltung der Kritiker am Ausbau des Godorfer Hafens, welche am 12. Juni im Schauspielhaus stattfand. Auch die Presse berichtet umfänglich und relativ objektiv. In einer sehr engagierten Rede des Kabarettisten Wilfried Schmickler nahm dieser die Pro-Ausbau-Argumente genau unter die Lupe und zweifelte nach ausführlicher... Weiterlesen


Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens

Jeder Kölner Einwohner, der mindestens 16 Jahre alt ist darf heute über den Ausbau des Godorfer Hafens abstimmen. Hier sind alle Details zur Abstimmung zu finden. Weiterlesen


Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

Schwerpunktthemen

Bildung und Jugend

(c) berwis / pixelio.de

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