Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Neuauszählung der Kommunalwahl: Endloser Gang durch die Instanzen oder PR-Stunt?

Holger Lang / pixelio.de

Nach einer entsprechenden Stellungnahme der Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat heute Oberbürgermeister Jürgen Roters den Ratsbeschluss vom 30.09., die Kommunalwahl komplett neu auszählen zu lassen, beanstandet.

Hierzu erklärt Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
?Es war klar, dass der Ratsbeschluss zur Neuauszählung kassiert werden würde. Das hatten Oberbürgermeister und Stadtdirektor, die Regierungspräsidentin und der Innenminister bereits im Vorfeld deutlich gemacht. CDU und Grüne sowie die FDP haben sich davon nicht beeindrucken lassen. Es wird sich nach der Beanstandung zeigen, ob sie mit dieser PR-Aktion zufrieden sind oder die Stadt Köln zu einem endlosen Gang durch die Gerichte gegen die Bezirksregierung zwingen.?

Güldane Tokyürek, Mitglied des Rates und Vertreterin der LINKEN im AVR und im Wahlprüfungsausschuss, ergänzt:
?Eine Neuauszählung im Rodenkirchener Wahlbezirk wäre rechtlich nicht ausgeschlossen gewesen ? hätte denn die CDU mehr als nur Vermutungen vorgebracht. DIE LINKE hätte sich nicht dagegen gesperrt. Durch den rechtswidrigen Ratsbeschluss ist dieser Weg nun endgültig verbaut.?


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de