Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur
gemeinsamer Antrag der LINKEN, der Grünen und der SPD zur Ratssitzung am 30.09.2014
Köln steht als wachsende Stadt vor der großen Herausforderung auch zukünftig ein leistungsfähiges Mobilitätsangebot gewährleisten zu können. Hierbei ist es wichtig, die Verkehrsinfrastruktur besonders an den wirtschaftlichen und sozialen wie auch an den klima-und umweltpolitischen Anforderungen auszurichten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 30.09.2014 aufzunehmen:
Köln steht als wachsende Stadt vor der großen Herausforderung auch zukünftig ein leistungsfähiges Mobilitätsangebot gewährleisten zu können. Hierbei ist es wichtig, die Verkehrsinfrastruktur besonders an den wirtschaftlichen und sozialen wie auch an den klima-und umweltpolitischen Anforderungen auszurichten.
Das Mobilitätsverhalten der Menschen verändert sich zusehends. Die Fahrgastzahlen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) konnten in den letzten beiden Jahrzehnten um fast 30 % gesteigert werden. Damit leistet das Unternehmen nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt, sondern sichert somit auch die Funktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort.
Im Rahmen der kommunalen Verkehrswende müssen die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) weiter ausgebaut werden. Ebenso wichtig sind die Sanierung und der Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wie Brücken, Straßen und Tunnel in den kommenden Jahren um einem drohenden Verkehrsinfarkt begegnen zu können.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ist die zentrale Finanzierungssäule für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Das GVFG erkennt die gesamtstaatliche Verantwortung für den kommunalen ÖPNV an, da die damit verbundenen Investitionen die Finanzkraft der Kommunen übersteigen. In den letzten Jahren wurden durch die Stadt Köln und die KVB zweistellige Millionenbeträge in die erforderlichen Stadtbahn-Infrastruktur-Maßnahmen investiert. Dies war nur aufgrund der Zuschüsse möglich, die Bund und Land auf Basis dieser Gesetze gewährten. Weitere wichtige Investitionen (Verlängerung von Stadtbahnlinien, neue Fahrtreppen, Ausbau von Bus-und Bahnwerkstätten) sind mit Wegfall der gesetzlichen Grundlagen und somit ohne Zuschüsse von Bund und Land in Gefahr.
Aktuell geraten zahlreiche Vorhaben ins Stocken, weil durch das Auslaufen des Bundesprogramms aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und der Entflechtungsmittel die Finanzierungssicherheit fehlt. Schon heute gibt es für dringend notwendige Ausbauvorhaben einen zunehmenden Antragsstau, da die Finanzierung ab 2020 ungeklärt ist.
Die Länderprogramme des GVFG, heute Entflechtungsmittel, laufen ebenfalls 2019 aus. Dafür stellt der Bund 1,3 Mrd./a zur Verfügung. NRW erhält davon 260 Mio. ?/a, davon werden 50% für den ÖPNV und 50% für den kommunalen Straßenbau verwendet.
Alleine die KVB hat bei Stadtbahnen, Bussen und Infrastruktur bis 2025 einen Erneuerungsbedarf von rund 1 Mrd. ?. Daneben stehen erhebliche Aufwendungen für notwendige Maßnahmen zur Sanierung von Straßen, Tunneln und Brücken in Köln in den nächsten Jahren. Dieser Bedarf kann nur mit Förderung des Bundes und des Landes gedeckt werden.
Eine leistungs-und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für Köln im Sinne der Daseinsvorsorge die unverzichtbare Grundlage für die Mobilität der Menschen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln fordert das Land NRW und den Bund auf, in den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2015 die weitere Förderung der kommunalen ÖPNV-und Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zu gewährleisten sowie die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach dem GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus sicherzustellen ?inklusive einer Öffnung der Mittel für Erhalt und Sanierung. Die Mittel müssen den gestiegenen Infrastruktur-und Energiekosten gerecht werden und nach Bedarf auf die Bundesländer verteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Lübbecke, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Michael Weisenstein, Die Linke-Fraktionsgeschäftsführer