Politik im Rat

Rede zur Ratssitzung am 3. Mai 2018 von Güldane Tokyürek Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Seit 2010 fragt die Fraktion DIE LINKE regelmäßig nach Kostensteigerungen bei städtischen Großprojekten. Die Beantwortung dieser Anfragen zeigte immer wieder, dass die Kosten einzelner… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Eine Einwohnerbeteiligung kann nur gelingen, wenn allen Beteiligten die Informationen zur Verfügung stehen, welche für die Entscheidung relevant sind. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung formuliert… Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10.04. die Sanierungsatzung für die Parkstadt Süd für nichtig erklärt. Die Sanierungssatzung war 2013 durch den Kölner Rat beschlossen worden. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE, dazu: „Das ist ein Schlag ins Kontor für die Kölner Stadtentwicklung. Im Stadtentwicklungsausschuss hat die… Weiterlesen

Die Wiederaufnahme des Baulückenprogramms im vergangenen Jahr läuft sehr erfolgreich an. Laut einer Mitteilung der Verwaltung an den Stadtentwicklungsausschuss wurden 1.100 Eigentümer von 448 Grundstücken, vor allem in zentralen Stadtteilen, angeschrieben und eine Beratung zur Bebauung der Grundstücke angeboten. Eine Rückmeldung gab es zu 306… Weiterlesen