Fragen zur Ost-West-Bahn – Einwohnerbeteiligung braucht vollständige Information!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Eine Einwohnerbeteiligung kann nur gelingen, wenn allen Beteiligten die Informationen zur Verfügung stehen, welche für die Entscheidung relevant sind. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung formuliert diese Forderung in seinen „Qualitätskriterien Bürgerbeteiligung“:
„Alle für den Beteiligungs- und Entscheidungsprozess relevanten Informationen müssen vor Beginn des Verfahrens an die Akteur/innen weiter gegeben werden.“

Die Stadtverwaltung folgt diesem Prinzip bei der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse bislang nicht. Wesentliche Informationen bezüglich der unterschiedlichen Varianten wurden der Bevölkerung nicht zur Verfügung gestellt.

Um diesem Mangel entgegenzuwirken stellt die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen:

1.) Welcher Zeitpunkt ist jeweils anzusetzen für Baubeginn und Baufertigstellung bei:

a. oberirdische Variante

b. kurzer Tunnel vom Heumarkt bis vor den Neumarkt

c. Tunnel vom Heumarkt bis vor den Rudolfplatz

d. Tunnel vom Heumarkt bis in die Aachener Straße (durch die Verkehrsdezernentin zusätzlich aufgebrachte Variante)

e. Tunnel vom Heumarkt bis zum Aachener Weiher

f. Tunnel vom Heumarkt bis Melaten

2. Welche Aufgaben sind im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Ost-West-Achse durch die Stadt, die KVB und extern zu erfüllen (z.B. für Planung, Bauaufsicht und Bauüberwachung) und wie viel Personal wird hierfür bei der Stadt Köln und der KVB nötig sein bzw. in welchem Ausmaß werden externe Vergaben notwendig bei:

a. oberirdische Variante

b. kurzer Tunnel vom Heumarkt bis vor den Neumarkt

c. Tunnel vom Heumarkt bis vor den Rudolfplatz

d. Tunnel vom Heumarkt bis in die Aachener Straße (durch die Verkehrsdezernentin zusätzlich aufgebrachte Variante)

e. Tunnel vom Heumarkt bis zum Aachener Weiher

f. Tunnel vom Heumarkt bis Melaten

3. Als Kosten für die Ertüchtigung der Ost-West-Achse werden genannt:

Wir bitten um eine genauere Aufschlüsselung dieser Kosten, insbesondere:

Welche Kosten entstehen jeweils (a) für die Verlängerung der oberirdischen Bahnsteige und (b) für die Gestaltung der Oberfläche dort, wo jeweils der Tunnel die bislang oberirdische Strecke ablöst? Wie teilen sich im Fall der oberirdischen Lösung die Kosten auf die Verlängerung der Bahnsteige und die Oberflächengestaltung zwischen Heumarkt und Rudolfplatz auf?

4. Je früher in den Planungsphasen die Kosten für ein Projekt geschätzt werden, desto größer sind im Schnitt die Abweichungen der tatsächlichen Kosten von den Schätzungen. Bei einer vorvertraglichen Kostenschätzung (HOAI 1) wird eine Toleranz in der Kostenentwicklung von +/- 40 % gerichtlich anerkannt (siehe die Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Kostensteigerungen bei Großprojekten, Vorlagennummer 0602/2016). Auf einer von „Köln kann auch anders“ organisierten öffentlichen Veranstaltung zur Ertüchtigung der Ost-West-Achse wurde durch ein Vorstandmitglied der KVB dargelegt, dass die unter Frage 3 dargestellten Kostenschätzungen noch vor einer vorvertraglichen Kostenschätzung liegen. Es ist also anzunehmen, dass eine Abweichung von den geschätzten Kosten oberhalb von 40 % möglich ist.

a. Für wie genau schätzen Verwaltung und KVB die dargestellten Kostenschätzungen ein, welche Toleranz wäre demnach anzusetzen?

b. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass bei einem Tunnelbau die Kosten- und Zeitrisiken generell höher sind als bei einem oberirdischen Bau und falls ja: Welche Faktoren können zu diesen Risiken beitragen?

Falls die Verwaltung bis zur Sitzung des Rates keine vollständige Beantwortung vorlegen kann, bitten wir um eine Teilantwort.

Falls die Verwaltung zu einzelnen Punkten keine genauen Zahlen vorlegen kann, bitten wir um Schätzungen mit Angabe einer Spannbreite und einer Darstellung der Gründe für die Ungenauigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Michael Weisenstein
Fraktionsgeschäftsführer
DIE LINKE

Link zur Anfrage.