Politik im Rat
Zur heutigen Ratssitzung stellte DIE LINKE zusammen mit SPD und BUNT einen Änderungsantrag, auch in Rondorf eine Gesamtschule zu errichten, wie ursprünglich von der Verwaltung vorgesehen. Im vergangenen Schulausschuss hatte DIE LINKE für einen Änderungsantrag von CDU und Grünen zum Schulentwicklungsplan gestimmt. Er sah vor, in der Parkstadt-Süd… Weiterlesen
DIE LINKE stellt Ratsantrag zu Umweltgerechtigkeit Weiterlesen
Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2019 Weiterlesen
Der Gesetzgeber lässt nunmehr mit der Neufassung des § 6 Abs. 1 LÖG NRW eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen zu, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht. Die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen den für die Ladenöffnung sprechenden Gründen und dem Schutzgut des Sonn-und Feiertagsschutzes ist nach wie vor nicht entbehrlich.… Weiterlesen