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Politik im Rat


Änderungsantrag zu Regionalen Bildungsbüros

Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.8.2006 betreffend ?Weiterentwicklung der kommunalen Schul- und Bildungsverantwortung im Kontext des Modellvorhabens ?Selbstständige/Eigenverantwortliche Schule?? Weiterlesen


Kreisverkehr Grundschule Junkersdorf

Änderungsantrag Beschlussvorlage vom 21.7.2006 betreffend ?Aufhebung eines Beschlusses des Verkehrsausschusses vom 2.5.06 hier: Begehren der Bürger gegen die Einrichtung von Kreisverkehren im Bereich der Grundschule in Junkersdorf ? Resolution der Bezirksvertretung Lindenthal vom 15.5.06? Weiterlesen


Anfrage zur Sach- und Rechtslage zum Neubau der Messehallen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Kommunalaufsicht prüft seit längerem die Umstände, die zur Auftragsvergabe an den Oppenheim-Esch-Fonds beim Neubau der Messehallen Nord geführt haben. Das Ergebnis steht, wie dem beigefügten Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 15. August 2006 zu entnehmen ist, offensichtlich noch immer aus. Weiterlesen


Claus Ludwig

Elternbeiträge II

Meine Damen und Herren! Frau Schlitt hat eben gesagt, SPD und Grüne hätten sich vorgewagt. Ich würde eher sagen: Sie sind als Miezekatze losgesprungen und als Bettvorleger der FDP gelandet. Weiterlesen


Michael Kellner

Befreiung der ALG II-Empfänger vom Eigenanteil für Lernmittel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass den meisten von Ihnen die Zustimmung zu dem Antrag, den die Fraktion Die Linke.Köln heute stellt, schwer fällt. Denn dieser kostet Geld, das Herr Rüttgers vor den Landtagswahlen den Kommunen vollmundig versprochen hat. Weiterlesen


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020