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Politik im Rat


Özlem Demirel

Aufhebung der Schulbezirke

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die meisten Argumente, die meine Fraktion zu dem Antrag der FDP anzuführen hat, wurden insbesondere von Frau Heuer bereits dargestellt. Ich will sie nicht wiederholen, zumal Frau Ulke sie erneut unterstrichen hat. Weiterlesen


Özlem Demirel

Elternbeiträge I

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Schon seit vielen Wochen tobt die Auseinandersetzung um die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern. Die Verwaltung liefert immer wieder neue Tabellen und die großen Parteien überschlagen sich mit der Veränderung ihrer Entwürfe und Überlegungen. Weiterlesen


Claus Ludwig

Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch kurz machen ? Ihnen zuliebe. Meine Fraktion, Die Linke.Köln, wird diesen Antrag unterstützen, weil auch wir es für richtig halten, ein deutliches Zeichen gegen die Aushöhlung der Kommunen und der Möglichkeiten der Kommunen, überhaupt steuernd einzugreifen, zu setzen. Weiterlesen


Jörg Detjen

Controlling Sozialausgaben

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wir sollten den Antrag 2.11 von CDU und FDP nach einem sozialen Controlling ablehnen. Weiterlesen


Jörg Detjen

Sanierung Schauspielhaus

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Lemper, dafür, dass Sie tagelang rumgeeiert haben, haben Sie jetzt hier eine ganz schön große Klappe. Wenn der Oberbürgermeister nicht ein Machtwort gesprochen hätte, würden Sie doch heute noch herumeiern und die CDU würde heute nicht für diese Vorlage stimmen; das ist doch Fakt. Weiterlesen


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020