Politik im Rat

Zwei Tage nachdem wir unseren Antrag beim Oberbürgermeister eingereicht haben, titelte der Kölner Stadt-Anzeiger: 2008 wird Strom richtig teuer. Weiterlesen

Wie die Landesregierung mit den Kommunen umspringt ist ein Skandal! Die Kommunen in NRW haben zwar mehr Steuereinnahmen, aber zum anderen auch deutlich steigende Ausgabe im Sozialbereich. Weiterlesen

Laut Bund der Energieverbraucher werden in Deutschland jährlich 840.000 Strom- und Gassperren verhängt. Die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2003/54/EG) verfügt dazu, dass die Mitgliedstaaten ?erforderliche Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die Maßnahmen können ? spezifische Maßnahmen… Weiterlesen

Den Medien in Krefeld und Köln war zu entnehmen, dass die Kliniken Köln gGmbH daran interessiert sind, das in Schwierigkeiten geratene Klinikum Krefeld zu übernehmen. Nach Medienberichten haben die Kölner Kliniken neben den privaten Klinik-Konzernen Sana und Helios als einziges öffentliches Unternehmen noch die Chance, den Zuschlag zu erhalten. Weiterlesen

Der Rat der Stadt Köln fordert den Vorstand der KVB auf, bei Fahrscheinkontrollen auf das Mittel der ?Razzia? (Schwerpunktkontrollen mit massivem Polizeieinsatz und Zwangsaufenthalten) zu verzichten. Weiterlesen