Pressemitteilungen

Am 28. Juni sollen im Rat die Grundzüge für einen Drogenkonsumraum am Neumarkt beschlossen und auch die Gelder bewilligt werden. Auf der Sitzung des Sozialausschusses, in dem die Vorlage beraten wurde, haben zwei von vier Trägern der Drogenhilfe die Beschlussvorlage und das… Weiterlesen

Die Antwort der Landesverwaltung auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd offenbart wenig Interesse des Landes, die Stadt bei der Ansiedlung einer Gesamtschule in Kalk zu unterstützen. Die Kölner Stadtverwaltung berichtete mehrfach, sie wolle das… Weiterlesen

Die skandalöse Unterfinanzierung des Offenen Ganztags soll mit Geldern aus höheren Kitabeiträgen abgemildert werden. Für die schwarz-grünen Pläne, die Beitragsfreiheit von den letzten 18 auf 12 Monate zu reduzieren, findet sich kurz vor der Abstimmung doch noch eine Mehrheit… Weiterlesen

Zur Sitzung des Finanzausschusses am 09.05.2016 hatte die Kämmerei einen Verfahrensvorschlag vorgestellt, der für den Bürgerhaushalt 2016 insgesamt 9 x 100.000 Euro an verfügbaren Finanzmitteln vorsieht, jeweils 100.000 Euro pro Bezirk. Die Vorlage wurde durch CDU und… Weiterlesen

DIE LINKE will Wohnen und Gewerbe auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Mülheim verwirklichen und stellt dazu einen Änderungsantrag im Stadtentwicklungsausschuss am 28.04. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht ein reines Gewerbegebiet vor. Sie kommt damit den Vorstellungen… Weiterlesen