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Die Stadtverwaltung setzt Ratsbeschluss für Mindeststandards bei der Betreuung von Flüchtlingen nicht um

Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses die Arbeit der Verwaltung scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen erklärt dazu:

„Die Verwaltung veräppelt durch ihr Agieren den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen und die gesamte Politik. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses, die bereits praktizierte Betreuung in den Notunterkünften zu verbessern, in dem der Betreuungsschlüssel auf 1:60 angehoben wird, wird unterlaufen. Damit wird sich an der unzureichenden Betreuung der Flüchtlinge nichts ändern. Die Ergebnisse einer monatelangen Diskussion werden so über den Haufen geworfen.“

Die neue Vorlage unterscheidet sich von der alten hauptsächlich durch eine Einsparung von 500.000 Euro, die sich aus der beendeten Unterbringung in Turnhallen ergibt. Die im April eingeforderte Umsetzung des Betreuungsschlüssels von 1:60 – bezogen auf die realen Betreuungszeiten für die Flüchtlinge – soll weiterhin nicht umgesetzt werden, obwohl z. B. das Rechnungsprüfungsamt in einem Prüfbericht vom März 2017 die reale Berechnung der wirklichen Betreuungszeiten in den Flüchtlingsunterbringungen einfordert.

Die Vorlage für eine Verbesserung der Mindeststandards hatte die Verwaltung kurz vor der Aprilsitzung zurückgezogen, weil sie kontrovers diskutiert wurde und wünschenswerte Nachbesserungen erarbeitet werden sollten. Es wurde auch die erneute Einbeziehung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen zugesichert.

Nachdem der Runde Tisch lange nichts von der Verwaltung gehört hatte, forderte er am 19. Mai ausdrücklich die Einbeziehung bei der Erarbeitung der Vorlage. Das wurde erneut zugesichert, diese Zusage aber von der Verwaltung ohne Begründung gebrochen. Mitte Juni wurde die neue Beschlussvorlage als Dringlichkeitsantrag vorgelegt, ohne vorher mit dem Runden Tisch oder der Politik geredet zu haben.

Jörg Detjen ergänzt:

„In unserem Änderungsantrag fordern wir zusammen mit den Piraten zusätzliche Mittel für die Willkommensinitiativen im Umfang von ca. 120.000 Euro für deren konkrete Arbeit mit den Geflüchteten. Wenn die Verwaltung guten Willen gezeigt hätte, wäre dieser Vorschlag der Willkommensinitiativen durch die erzielten Einsparungen aufgrund der Turnhallenräumung umsetzbar.“

Jörg Detjen ist von CDU und Grünen enttäuscht:

„Nach der Landtagswahl zeigt das Jamaika-Bündnis sein wahres Gesicht. Wir werden nicht lockerlassen und weiterhin für ausreichende soziale Mindeststandards für Flüchtlinge eintreten.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

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