Pressemitteilungen

In der Haushaltsdebatte des Finanzausschusses am 23.06. stellte sich heraus, dass der Veränderungsnachweis zum Haushalt 2016/17, den "Jamaika und seine Freunde" (CDU, Grüne, FDP und Deine Freunde) eingebracht hatten, aller Wahrscheinlichkeit nach ungedeckt ist. Nun soll die… Weiterlesen

Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/17 im Jugendhilfeausschuss heute erklärt Dr. Carolin Butterwegge, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir wollen ein handlungsfähiges soziales Köln, also keines, in dem sich privater Reichtum und öffentliche… Weiterlesen

Am 23. Juni beraten der Jugendhilfeausschuss und der Finanzausschuss über den städtischen Haushalt für 2016 und 2017, am 30. Juni beschließt der Kölner Stadtrat über den Haushalt. DIE LINKE hat einige Kritik an den bisherigen Plänen und will Änderungen durchsetzen: Kürzungen… Weiterlesen

Eine Elternbefragung vor bereits zwei Jahren hat einen großen Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen ergeben. 52% aller unter Dreijährigen in Köln benötigen einen Betreuungsplatz, für lediglich 40% gibt es überhaupt Plätze. Im Jugendhilfeausschuss wird heute der… Weiterlesen

Im gestrigen Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) wollten die Grünen den neuen, notwendigen Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln nicht beschließen. Der alte und derzeitig gültige Brandschutzbedarfsplan stammt bereits aus dem Jahr 1996 und entspricht… Weiterlesen