Pressemitteilungen

Die kassenärztliche Vereinigung möchte die Notfallpraxen u. a. in Chorweiler und Mülheim schließen. Sie argumentiert, dass diese Praxen, was die Fallzahlen betrifft, nicht ausgelastet sind. Das sieht Uschi Röhrig, die die DIE LINKE im Gesundheitsausschuss vertritt, anders: … Weiterlesen

Zur Ratssitzung im Februar gibt es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der beiden Ratsgruppen BUNT und GUT. Damit wird endlich Klarheit geschaffen, wie der Brief umzusetzen ist, den Oberbürgermeisterin Reker im Sommer… Weiterlesen

Die Postenbesetzung beim Verein Metropolregion Rheinland erfüllt nicht die Prinzipien der Transparenz und demokratischen Kontrolle, die für die Kölner Stadtspitze und die Politik gelten müssen. Die Fraktion DIE LINKE wird dieses Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am… Weiterlesen

Die offenbar auf Drängen der Oberbürgermeisterin zustande gekommene Wahl von Kirsten Jahn zur Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland fällt in den Dimensionen zwar geringer aus, als das zwischen SPD, CDU und Grünen vereinbarte Personalkarussell um den Stadtwerke-Deal.… Weiterlesen

Bereits 2014 forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken, bislang ohne Erfolg. In den letzten Monaten stellten verschiedene deutsche Gerichte (siehe Anfragetext im Anhang) fest, dass nicht alle… Weiterlesen