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Kostenloses Mittagessen trotz Kita- und OGTS-Schließung jetzt möglich!

Seit Wochen bemüht sich die Ratsfraktion DIE LINKE darum, auch weiterhin ein kostenloses Mittagessen für Kita- und Schulkinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu ermöglichen. Damit sollen vor allem Kinder aus Haushalten mit wenig Einkommen eine Unterstützung erfahren. Auf Anfrage beim NRW-Landesministerium, ob eine Finanzierung nach dem SGB II (§ 28, Abs. 6) nicht trotzdem möglich ist, wurde dies verneint.

Vor zwei Wochen schaltete der LINKEN-Fraktionssprecher Jörg Detjen den Kölner Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich ein. Dann kam Bewegung in das Thema. Mit einem Schreiben vom 20. April (siehe Anlage) teilte das Bundesarbeitsministerium mit:

„Für die Zeit, in der regulärer Unterricht an der betreffenden Schule infolge entsprechender Regelungen der Bildungsverwaltung wegen der Pandemie-Situation nicht stattfindet, sehen die Planungen vor, die Mahlzeit zu den bedürftigen Kindern nach Hause zu bringen.“

Gleiches gilt für die Kitas bis zu den Schulferien.

Dazu erklärt Fraktionssprecher Jörg Detjen:

„Das ist ein wichtiger Erfolg, eine Anerkennung und Wertschätzung für Familien mit geringem Einkommen. Ohne politischen Druck wäre das nicht zustande gekommen. Dank auch an Rolf Mützenich für seine Unterstützung. In Köln nutzten 2019 26.000 Kinder und Jugendliche das kostenlose Mittagessen im Wert von 12,8 Mio. Euro. Ich erwarte, dass die Verwaltung jetzt schnellst möglich handelt und die Bundesmittel nutzt.“

Jörg Detjen weiter:

„Gleiches gilt für Zuschüsse für die kulturelle Bildung, die 4.600 Kinder und Jugendliche nutzen, im Wert von 490.000 Euro im Jahr. Auch wenn Kinder und Jugendliche sich zu Hause aufhalten müssen, können die 15 Euro im Monat für kulturelle Teilhabe ausgegeben werden. Das haben das Landesministerium und die Stadtverwaltung inzwischen bestätigt.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

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Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

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andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

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Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de