Pressemitteilungen

Linksfraktion gegen den OB-Vorstoß zur Finanzierung der Brückensanierungen Weiterlesen

Die Kölner Verkehrsbetriebe haben ein Verbot für E-Scooter, einer Form des elektrischen Rollstuhls, in Bussen und Bahnen erlassen. Michael Weisenstein, Mitglied des Verkehrsausschusses und im KVB-Aufsichtsrat, kritisiert: „Das Vorgehen der KVB ist nicht nachvollziehbar. Das… Weiterlesen

Heute teilte die LVR-Direktorin Lubek in der Vorlage 14/203 im Landschaftsausschuss mit: „Der Landschaftsverband Rheinland ist als überregionaler Immobilienträger in der Verantwortung, einen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten, indem er leer stehende… Weiterlesen

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordern DIE LINKE, Piraten und Deine Freunde als siebten von neun Punkten die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge. Im Ratsantrag von SPD, Grüne, CDU und FDP ist dazu keine Forderung enthalten. Dagegen erklären… Weiterlesen

Nachdem DIE LINKE zusammen mit Piraten und Deine Freunde zur Ratssitzung im Dezember fristgerecht einen Antrag zum Umgang mit Flüchtlingen eingebracht haben, haben SPD, CDU, Grüne und FDP nun ebenfalls einen Antrag zum Thema als Dringlichkeitsantrag gestellt. Zur Anbindung… Weiterlesen