Pressemitteilungen

Im Haushalt 2014 des Kulturdezernates sind mehrere Millionen Euro ohne Verwendung eingestellt. Das ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Kulturausschuss am 04.12.2014. Weiterlesen

Auf der Septemberratssitzung kündigte DIE LINKE an, einen gemeinsamen Antrag vieler Parteien zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Köln anzustreben. Eine diesbezügliche Einigung gelang bisher noch nicht. Nun bringt DIE LINKE zusammen mit Piraten und DEINE FREUNDE… Weiterlesen

Das Jobcenter Köln wird in Zukunft auf die standardmäßige Ausgabe von Mietbescheinigungen bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz IV) verzichten. Auf diesen Formularen mussten sich Erwerbslose nicht nur Miet-, Heiz- und Nebenkosten,… Weiterlesen

Statement zu den aktuellen Aufgaben für die Kölner Flüchtlingspolitik. In der Ratsdebatte am 30. September hatten wir gefordert, dass der Rat zu einer gemeinsamen Resolution in Sachen Flüchtlingspolitik kommen möge. DIE LINKE hat hierzu Mitte Oktober der SPD und den Grünen… Weiterlesen

„Die Angelegenheit wird von 23 [Liegenschaftsamt, d. Verfasser] nicht mehr weiter verfolgt“, heißt es lapidar in einer Mitteilung der Verwaltung an den Sozialausschuss. Gemeint ist das Laufhaus, auf dessen Planung DIE LINKE die Sozialverwaltung frühzeitig aufmerksam gemacht… Weiterlesen