Politik im Rat

Rede von Güldane Tokyürek auf der Ratssitzung am 13. Februar 2025 Weiterlesen

Rede von Heiner Kockerbeck zur Ratssitzung am 13. Febrauer 2025 Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion hat der Rat eine Resolution "Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen!" beschlossen. Gefordert wird eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch eine Erhöhung der Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich und eine Anhebung des sogenannten Verbundsatzes. In der Debatte… Weiterlesen

Der Rat hat sich auf seiner letzten Sitzung mit der Wohnungspolitik befasst hat. Leider ist der auf eine Initiative der SPD zurückgehende Beschluss nicht geeignet, das Problem zu lösen. Die Linksfraktion hat in einem Änderungsantrag gefordert, den Markteinfluss auf das Wohnen zurückzudrängen und das Segment mietpreis- und belegungsgebundener… Weiterlesen

Die Mindeststandards zur Betreuung geflüchteter Menschen stehen auf der Kippe. Der Integrationsrat hatte gefordert, auf die geplanten Kürzungen zu verzichten. Nun wurde im Rat, auch auf Drängen der Linksfraktion, eine befristete Fortführung der Mindeststandard-Maßnahmen zur Betreuung geflüchteter Menschen beschlossen. Das ist ein Erfolg. Im… Weiterlesen