Pressemitteilungen

Der von SPD, CDU und Grünen vorgeschlagene Ratsantrag „Modifizierung und Entschlackung des Kooperativen Baulandmodells“ ist unzureichend für das Ziel, mehr Sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Daher hat die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag eingebracht, um das… Weiterlesen

Die Kämmerei hat die Kölner Ratsfraktionen darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Verhandlungen über die Messehallen zwischen der KölnMesse und dem Oppenheim-Esch-Fonds sowie zwischen Stadt Köln und Fonds ein unterschriftsreifes Ergebnis erreicht haben. Die seitens der… Weiterlesen

CDU und Grüne planen laut heutigen Pressemeldungen, den Bereich Verkehr, der bislang beim Stadtentwicklungsdezernenten Höing angesiedelt ist, zum Teil zur Wirtschaftsdezernentin Berg zu schieben. Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Fraktion und Mitglied im… Weiterlesen

Den Kölner Ratsfraktionen wurde heute ein Schreiben des Innenministeriums des Landes NRW zugeleitet. In diesem Schreiben geht es darum, inwieweit die Genehmigung kommunaler Haushalte durch die Bezirksregierung vom Vorliegen des Jahresabschlusses des Vor-Vorjahres abhängt.… Weiterlesen

Am 11.11.2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Sonntagsöffnung in einer bayrischen Gemeinde für rechtswidrig erklärt. Am 20.11. forderte der NRW-Innenminister in einem Runderlass die Kommunen auf, dieses Urteil bei der zukünftigen Gestattung von Sonntagsöffnungen zu… Weiterlesen