Pressemitteilungen

CDU und Grüne teilen sich das Fell des Bären und setzen auf soziale Kürzungen

Heute legt das Kölner schwarz-grüne Bündnis seine Programmatik für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 vor. DIE LINKE sieht in dieser Kooperationsvereinbarung grundsätzliche falsche Weichenstellungen und vermag daher in das Eigenlob von CDU und Grünen nicht… Weiterlesen

Noch 24 Sonntagsöffnungen – die Hälfte der Termine ist kassiert!

Der Wirtschaftsausschuss des Kölner Rates berät heute über die Sonntagsöffnungen im zweiten Halbjahr 2016. Gegenüber der ersten Fassung der Beschlussvorlage sind nun 24 von 48 Sonntagsöffnungen gestrichen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am 11.11.2015 (BVerwG 8… Weiterlesen

Nach LINKE jetzt auch OB Reker für Flüchtlings-Ombudspersonen DIE LINKE will Ombudsleute in jedem Stadtbezirk und strebt breites Bündnis an

Gestern bekannte sich Oberbürgermeisterin Reker zu der LINKEN Forderung nach Ombudspersonen für Flüchtlinge. 2014 hatten DIE LINKE zusammen mit den Piraten, Deine Freunde und den Freien Wählern zweimal diesbezügliche Anträge in den Rat eingebracht. Begleitend dazu… Weiterlesen

Ausgehandelte Messe-Vereinbarung ginge auf Kosten der Stadt! Für eine öffentliche Debatte!

DIE LINKE, Piraten, DEINE FREUNDE, Freie Wähler Köln

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE, der Piraten-Gruppe, der Gruppe DEINE FREUNDE und der Freien Wähler Köln Weiterlesen

Landesregierung trickst weiter beim Thema Fracking

Laut SPD-Grünen Landesregierung soll Fracking jetzt in NRW über entsprechende Festlegungen im neu aufzustellenden Landesentwicklungsplan (LEP NRW) ausgeschlossen werden. Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:„Diese Darstellung ist wieder nur… Weiterlesen

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