Linksfraktion aktuell
Elternbeiträge I
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Schon seit vielen Wochen tobt die Auseinandersetzung um die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern. Die Verwaltung liefert immer wieder neue Tabellen und die großen Parteien überschlagen sich mit der Veränderung ihrer Entwürfe und Überlegungen. Weiterlesen
Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch kurz machen ? Ihnen zuliebe. Meine Fraktion, Die Linke.Köln, wird diesen Antrag unterstützen, weil auch wir es für richtig halten, ein deutliches Zeichen gegen die Aushöhlung der Kommunen und der Möglichkeiten der Kommunen, überhaupt steuernd einzugreifen, zu setzen. Weiterlesen
Controlling Sozialausgaben
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wir sollten den Antrag 2.11 von CDU und FDP nach einem sozialen Controlling ablehnen. Weiterlesen
Sanierung Schauspielhaus
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Lemper, dafür, dass Sie tagelang rumgeeiert haben, haben Sie jetzt hier eine ganz schön große Klappe. Wenn der Oberbürgermeister nicht ein Machtwort gesprochen hätte, würden Sie doch heute noch herumeiern und die CDU würde heute nicht für diese Vorlage stimmen; das ist doch Fakt. Weiterlesen
GEZ: Es geht auch einfacher für ALG II-Bezieher!
Die Linke.Köln begrüßt Erleichterung der Gebührenbefreiung Weiterlesen
NPD-Aufmarsch im Kunibertsviertel
Anfrage von Jörg Detjen (PDS-Gruppe im Kölner Rat) zur Ratssitzung am 21.10.1999 Weiterlesen
