Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen!

Nachdem DIE LINKE zusammen mit Piraten und Deine Freunde zur Ratssitzung im Dezember fristgerecht einen Antrag zum Umgang mit Flüchtlingen eingebracht haben, haben SPD, CDU, Grüne und FDP nun ebenfalls einen Antrag zum Thema als Dringlichkeitsantrag gestellt. Zur Anbindung der Willkommensinitiativen an die Bürgerämter, wie sie im Viererantrag… Weiterlesen

Antrag der Linksfraktion für die Ratssitzung am 16.12.2014 Weiterlesen

Auf der Septemberratssitzung kündigte DIE LINKE an, einen gemeinsamen Antrag vieler Parteien zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Köln anzustreben. Eine diesbezügliche Einigung gelang bisher noch nicht. Nun bringt DIE LINKE zusammen mit Piraten und DEINE FREUNDE einen Antrag zur Dezemberratssitzung ein, in dem neun relativ kurzfristig… Weiterlesen

Statement zu den aktuellen Aufgaben für die Kölner Flüchtlingspolitik. In der Ratsdebatte am 30. September hatten wir gefordert, dass der Rat zu einer gemeinsamen Resolution in Sachen Flüchtlingspolitik kommen möge. DIE LINKE hat hierzu Mitte Oktober der SPD und den Grünen einen ersten Antrags-Entwurf übersandt. Weiterlesen

Auf der Ratssitzung gestern fand eine Aktuelle Stunde zur Situation der Flüchtlingsunterbringung statt. Zum Thema wurden auch die Fälle von Folter und Misshandlung in Flüchtlingswohnheimen in Nordrhein-Westfalen gemacht. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen forderte: ?Wir brauchen jetzt schnell eine Ombudsperson für Flüchtlinge, um Transparenz… Weiterlesen