News und Pressemitteilungen der Fraktion

Die Bilanz ein Jahr nach dem Start der Mietwucher-App in Köln fällt alarmierend aus. In Köln ist der Druck auf Mieterinnen und Mieter in NRW-Vergleich besonders hoch: Bei knapp 70% der über 26.000 gemeldeten Fälle ist davon auszugehen, dass Vermieter gegen geltendes Recht verstoßen und entweder ordnungswidrig oder sogar illegal handeln.  Bei jeder… Weiterlesen

Während Kommunen jeden Cent zweimal umdrehen müssen und Köln an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit stößt, bleiben große Vermögen in Deutschland weitgehend steuerfrei. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Eine Vermögensteuer… Weiterlesen

Auf Initiative der Fraktion Die Linke beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt und der Einzelmandatsträger Peter Jüde im Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit das Instrument Erhaltungssatzung vermehrt zu nutzen. Die Stadtverwaltung soll damit beauftragt werden, für weitere vier Gebiete… Weiterlesen

538 Schüler*innen haben trotz einer zweiten Anmelderunde für das kommende Schuljahr keinen Platz an einer Gesamtschule erhalten. Das entspricht der Aufnahmekapazität von fünf weiteren Gesamtschulen. Besonders rechtsrheinisch und in Chorweiler zeigt sich, dass dringender Nachholbedarf bei Gesamtschulen besteht. Eva Caspers, schulpolitische… Weiterlesen

Die Verwaltung antwortete gestern im Sozialausschuss auf eine Anfrage der Linken zur Handywegnahme bei ausreisepflichtigen Personen ohne Papiere. 2025 wurden in Köln 203 Mobiltelefone eingezogen, bis Mai 2026 weitere 42. Im Durchschnitt wurden die Geräte zwei Monate lang einbehalten. Verglichen mit der Praxis in anderen Kommunen in… Weiterlesen

Einstimmige Mehrheit für Dringlichkeitsantrag der Linken Im gestrigen Kulturausschuss wurde ein Dringlichkeitsantrag der Linken einstimmig beschlossen, der die kulturelle Bespielung vor Ort weiterhin ermöglicht. Damit wird das wertvolle Engagement der ehrenamtlichen Akteur*innen gestärkt und bis zur endgültigen Entscheidung über die Fortführung… Weiterlesen

Die Menschen in Köln haben gestern über Olympia abgestimmt. Sportlicher Glückwunsch an die JA! -Befürworter um Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Oberbürgermeister Torsten Burmester. Auffällig ist, dass in der „Leading City“ Köln mit 39,68 % zwar die zweithöchste Beteiligung, aber mit nur 57,39 % JA-Stimmen zu verzeichnen hat. Dies ist das… Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion wird der Mobilitätsausschuss auf seiner nächsten Sitzung über die Einführung einer Nahverkehrsabgabe beraten. Linke und Grüne fordern in ihrem gemeinsamen Antrag eine solche Abgabe als zusätzliche Finanzierungssäule für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Diese zusätzliche Finanzierungssäule ist… Weiterlesen

OB Burmester hat dem Verkehrsdezernenten Egerer die Verantwortung für die Mülheimer Brücke aus der Hand genommen. Er wolle „das letzte Wort haben“.  „Das letzte Wort in Sachen Mülheimer Brücke steht weder dem Dezernenten noch dem OB zu, sondern den gewählten politischen Gremien.“  stellt Angela Bankert, verkehrspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Weil der Investor des Gymnasium Neustadt-Nord inzwischen eine viel zu hohe Miete verlangt, soll für einen neunen Standort des Gymnasiums die Katholische Hauptschule am Rhein geschlossen werden.   Die schulpolitische Sprecherin der Linken, Eva Caspers, kommentiert das: „Es ist viel zu riskant, grundlegende kommunale Aufgaben wie den Schulbau an… Weiterlesen