Politik im Rat
Videoüberwachung öffentlicher Plätze
Der vorliegende Antrag der CDU zur Aktuellen Stunde lässt die Hoffnung aufkeimen, durch ein dichtes Netz von Videokameras könne man den internationalen Terrorismus erst gar nicht ins Land hineinlassen. Wie viele Videokameras brauchen wir denn konkret in Köln, meine Damen und Herren von der CDU? Weiterlesen
Änderungsantrag: KGAB
Änderungsantrag zum Zusatzantrag ?Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB), Verlustausgleich des Geschäftsjahres 2005? von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen
Änderungsantrag zu Regionalen Bildungsbüros
Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.8.2006 betreffend ?Weiterentwicklung der kommunalen Schul- und Bildungsverantwortung im Kontext des Modellvorhabens ?Selbstständige/Eigenverantwortliche Schule?? Weiterlesen
Kreisverkehr Grundschule Junkersdorf
Änderungsantrag Beschlussvorlage vom 21.7.2006 betreffend ?Aufhebung eines Beschlusses des Verkehrsausschusses vom 2.5.06 hier: Begehren der Bürger gegen die Einrichtung von Kreisverkehren im Bereich der Grundschule in Junkersdorf ? Resolution der Bezirksvertretung Lindenthal vom 15.5.06? Weiterlesen
Anfrage zur Sach- und Rechtslage zum Neubau der Messehallen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Kommunalaufsicht prüft seit längerem die Umstände, die zur Auftragsvergabe an den Oppenheim-Esch-Fonds beim Neubau der Messehallen Nord geführt haben. Das Ergebnis steht, wie dem beigefügten Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 15. August 2006 zu entnehmen ist, offensichtlich noch immer aus. Weiterlesen
Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020
