Politik im Rat

SPD, CDU, Grüne und FPD im Kölner Rat haben angekündigt, der Sparkasse einen Kommunalkredit von 210 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Sie fordern, dass der Bonner Stadtrat noch mal 90 Mio. drauflegt. Die wollen aber nicht so wie Sie wollen. Weiterlesen

Am Freitag, den 28. Februar, schickte der Oberbürgermeister den Antragsentwurf für die Dringlichkeitsvorlage für den Doppelhaushalt an die Fraktionen und Einzelmandatsträger. Dem waren Vorgespräche zwischen Kämmerer, Oberbürgermeister, SPD, Grüne, CDU und FDP vorausgegangen. Weiterlesen

Vielleicht können Sie sich noch erinnern: In der letzten Ratssitzung am 4. März haben wir in unserem Antrag zu den Managergehälter, der vielen von ihnen nicht geschmeckt hat, im Punkt 2. die Einführung einer Obergrenze für Vorstandbezüge gefordert. Weiterlesen

CDU und SPD hatten in der ursprünglichen Planung der Nord-Süd-U-Bahn beschlossen, die Bahn über die Bonner Str. und dann über den Bayenthalgürtel zu führen. Den ersten Ratsbeschluss gab es bereits 1992. Weiterlesen

Wieder einmal müssen wir in einer Ratssitzung Kürzungen der Landesregierung konstatieren, diesmal sogar die komplette Einstellung der Landesförderung für die Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen. Weiterlesen