Politik im Rat

Die Kölner Presse berichtete ab Mitte April mehrfach darüber, dass Ein-Euro-Jobber und Jobberinnen bei der Sortierung und Sicherung von Dokumenten aus dem eingestürzten Kölner Stadtarchiv eingesetzt würden. Weiterlesen

Es sind schwere Fehler an der Baugrube Waidmark begangen worden. Herr Reinarz von der KVB trägt hierfür die Verantwortung. Aber diese Fehler wurden durch den Abbau städtischer Verantwortlichkeiten und städtischer Bauqualität und Standards über mehrere Jahre hin befördert. Weiterlesen

?Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.? ? So lautet Paragraf 4 des Pressegesetzes von Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

Der vorliegende Antrag stellt für SPD und Grüne eine kleine Provokation da, weil auch ihnen das Thema wichtig ist. Stärkung der Bezirksvertretung ist ein stehendes Schlagwort. Weiterlesen

Der Rat der Stadt Köln hat 1996 mehrheitlich beschlossen, die Nord-Süd-Stadtbahn zu bauen. Die dafür gestimmt haben, z.B. das damalige CDU-Ratsmitglied Fritz Schramma, haben eine besondere moralische Verantwortung, aber auch die SPD oder die FDP. Die rechtliche Verantwortung trägt trotzdem der gesamte Rat der Stadt Köln. Auch jene Ratsmitglieder,… Weiterlesen