Politik im Rat

Als der neue Oberbürgermeister erklärte, er wolle alle großen Bauprojekte auf den Prüfstand stellen, fanden wir das nicht nur sympathisch, sondern auch folgerichtig. Die Krise reißt nicht nur Löcher in den Haushalt, sondern zerstört die kommunale Selbstverwaltung. Weiterlesen

In der letzten Ratssitzung im vergangenen Jahr hat der Vorstand der StEB erklärt, er wolle aus dem Crossborder-Leasing-Geschäft aussteigen. Wir haben diesen Schritt damals begrüßt und der Rat war gespannt, ob wir aus dem riskanten Finanzgeschäft glatt raus kommen. Dann hat man nichts mehr gehört. Weiterlesen

An diesem Antrag der vier etablierten Parteien wird deutlich, dass sie kein Konzept haben, wie sie mit den dramatischen Wenigereinnahmen umgehen wollen. Weiterlesen

Wir haben in den letzten zehn Jahren im Rat trefflich über die Ladenschlusszeiten gestritten. Letztendlich hat sich die FDP mit ihrer Position Ladenöffnung rund um die Uhr von Montag bis Samstag durchgesetzt. In den letzten zwei Jahren war dann der Sonntag immer wieder das Thema, im Rat und in der Konsensrunde. Weiterlesen

Es wird Ihnen möglicherweise komisch vorkommen, dass ich für einen Antrag der CDU spreche. Aber bei einem Verbesserungsvorschlag ist das denn doch notwendig. Weiterlesen