Pressemitteilungen

Die Kämmerei strebt im Finanzausschuss am 07.09. einen Beschluss an, der Höchstwerte für die Haushaltsdefizite der kommenden Jahre festlegt. Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage soll demnach in 2016 nicht höher als 4,3 % ausfallen und danach jährlich um 0,5 % sinken. … Weiterlesen

Der Kulturausschuss des Kölner Rats beschließt die Einführung der Festbetragsfinanzierung. Weniger Bürokratie, mehr Kultur: Das ist das Ergebnis einer Initiative, die von der Linksfraktion im Kulturausschuss erfolgreich gestartet wurde und nun ab 2016 in der Kulturförderung… Weiterlesen

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr haben volljährige, behinderte Menschen, die zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft leben, Anspruch auf Sozialgeld in Höhe der Regelbedarfsstufe 1. Bisher ist dieser Personenkreis in die Regelbedarfsstufe 3… Weiterlesen

Nach heutigem Stand zum Interim, erklärt Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen: „Wenn es der Verwaltung gelingt, die Bedenken zum Brandschutz und zum sportlichen Zeitplan auszuräumen stehen wir zum Staatenhaus für das Interim. Die Oper braucht einen festen Ankerplatz. Wir… Weiterlesen

Zur Diskussion über die aktuelle Lage der Unterbringung der Flüchtlinge in Köln erklärt Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen:"Die Verwaltung muss ihre Überlegungen Flüchtlinge in Zelte unterzubringen, beenden. Der… Weiterlesen