Pressemitteilungen

In der Sitzung des Schulausschusses gestern wurde die Sanierung und Erweiterung von drei Schulen durch einen privaten Investor beschlossen. Dieses dreistellige Millionengeschäft in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) lehnt DIE LINKE vehement ab. Heiner Kockerbeck,… Weiterlesen

Als Ergebnis des Dieselgipfels von Bund, Ländern und Kommunen am 04.09.2017 in Berlin wurde den Kommunen 1 Mrd. Euro für Maßnahmen gegen die Belastung mit Luftschadstoffen in Aussicht gestellt. Für dringend notwendige Investitionen in den ÖPNV wäre das eine eher geringe… Weiterlesen

Der neue Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob fordert ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Fraktionen DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, im Kölner Rat und im Regionalrat Köln unterstützen diese Forderung und werden hierzu Resolutionen in den Regionalrat, in… Weiterlesen

DIE LINKE hält die Kritik des Mietervereins für völlig richtig, dass die Kölner Wohnungsbauleitstelle viel zu schwach besetzt ist und zu wenige Handlungsvollmachten hat. Die Erfahrungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge haben gezeigt, dass sich in dem Moment etwas zum… Weiterlesen

Ein weiterer Ausbau der autofreundlichen Stadt ist in Zeiten des Klimawandels und der Diskussion über Fahrverbote weltfremd. Was die Stadt braucht, ist eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Infrastruktur mit einem zuverlässigen und fahrscheinfreien Öffentlichen Personen… Weiterlesen