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DIE LINKE fordert: Oben Bleiben! – CDU, Grüne und Gut lassen Tunnel planen • Chance auf eine oberirdische Lösung auf der Ost-West-Achse vertan!

Am 18.12. sollte der Rat darüber entscheiden, ob die Ost-West-Achse der Kölner Stadtbahn oberirdisch für Langzüge ertüchtigt oder ein Tunnel gebaut wird. DIE LINKE hat sich stets für eine oberirdische Lösung ausgesprochen.
Offenbar haben CDU, Grüne und die Wählergruppe GUT eine andere Einigung gefunden. Kern dieses Beschlusses ist, sowohl einen Tunnel vom Heumarkt bis zum Eisenbahnring wie einen oberirdischen Ausbau detailliert, nämlich bis auf Planfeststellungstiefe, zu planen. Hierdurch verschieben die Bündnispartner die Entscheidung über die Ausbauvariante um etwa drei Jahre. Ob es dann, nach der Kommunalwahl 2020, Mehrheiten im Kölner Rat für eine oberirdische Lösung oder für einen Tunnel gibt, ist nicht vorhersehbar.

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu:
„Es war eine Einigung zwischen SPD, Grünen und Linken möglich, der einen Tunnel auf der Ost-West-Achse faktisch beerdigt hätte. Die Grünen haben diese Möglichkeit ausgeschlagen, weil sie ihr Bündnis mit der CDU in Gefahr sahen. So haben machttaktische Überlegungen über sachbezogene Entscheidungen triumphiert.“

Michael Weisenstein zur Position der LINKEN:
„Die Überschreitung der NO2-Grenzwerte und auch die fast täglichen Staus zeigen es: Wir brauchen eine Kölner Verkehrswende. Die kann nur gelingen, wenn der ÖPNV in ganz Köln ausgebaut wird. Ein Ost-West-Tunnel, der für zwanzig Jahre Fachpersonal und Geld bindet, blockiert den notwendigen Ausbau.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de