Anfrage: Einsatz städtischer Betriebsprüfer*innen

Die Kölner Ratsfraktion Die Linke hatte die Möglichkeit von Mehreinnahmen durch städtische Betriebsprüfer*innen bereits 2015 in einer Anfrage aufgegriffen. Diese werden Finanzbeamt*innen des Landes zur Seite gestellt, um die Prüfung Kölner Betriebe auf ordnungsgemäße Steuerzahlung zu unterstützen. In der Beantwortung (2482/2015) einer Anfrage der Fraktion Die Linke zum Finanzausschuss am 7.9.2015 stellte die Verwaltung dar, dass durch die städtischen Betriebsprüfer*innen in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils kassenwirksame Mehreinnahmen zwischen 4,2 und 10,8 Mio. Euro pro Jahr vereinnahmt werden konnten. Die Zahl der städtischen Betriebsprüfer*innen stieg in diesen Jahren an.

In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion Die Linke die folgenden Fragen: 

1. Wie hoch sind die in 2021 bis 2025 erzielten Mehreinnahmen durch die städtischen Betriebsprüfer*innen und die erwarteten Mehreinnahmen im Jahr 2026? 

2. Wie hoch war in diesen Jahren jeweils die Anzahl der städtischen Betriebsprüfer*innen? 

3. Welche Hinweise sieht die Verwaltung, dass der Einsatz weiterer Betriebsprüfer*innen zu geringeren bzw. zu zusätzlichen Einnahmen pro Prüfer*in führen würde? 

4. Wie hoch wären zusätzliche erwartete Ausgaben bzw. Einnahmen pro Prüfer*in? 

5. Wie hoch ist die Prüfquote an Geschäftsjahren von Großbetrieben und Mittelbetrieben in Köln im Zeitraum 2021-2025?