Soziales und Integration / Gesundheit und Inklusion

Während der Rechtsextremismus uneingeschränkt weitermarschiert und Geflüchtete politisch geächtet und zunehmend entrechtet werden, sollen gleichzeitig die Unterstützungsstrukturen für geflüchtete Menschen abgebaut und niedergemacht werden. Für 2025 sind einschneidende Kürzungen bei Förderprogrammen im Flucht-, Migrations- und Integrationsbereich… Weiterlesen

„Im Rahmen der Kampagne gegen ausgrenzende Architektur der Linkfraktion nahmen über 20 interessierte Menschen beim zweistündigen Sozialen Stadtrundgang der OASE teil. Der ehemalige Obdachlose Markus Riehle führte die Gruppe im Bereich zwischen Hauptbahnhof und Neumarkt zu den einstigen Wohn- und Aufenthaltsorten seines alten Lebens, das sich… Weiterlesen

Die Oberbürgermeisterin hat ein 10-Punkte-Programm zur Aufwertung des Domumfeldes entwickelt. Die Linke argwöhnt, dass damit Obdachlose vertrieben werden sollen. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, dem Michael Weisenstein begründet hat. Rede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 1. Oktober 2024 Weiterlesen

Der Haushalt soll erst Im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden. Das besorgt viele soziale Träger und kulturelle Einrichtungen. Sie befürchten, ihren Arbeit nicht fortsetzen zu können. Daher hat Die Linke einen Antrag gestellt, im Januar und Februar Abschläge zu zahlen. Rede von Güldane Tokyürek zur Ratssitzung am 1. Oktober 2024 Weiterlesen

Der Sozialdezernent Dr. Rau teilt zur Sozialausschusssitzung am 5. September mit, dass das Projekt Anonymer Krankenschein Ende des Jahres endet, weil die Finanzierung ausläuft. Den Anonymen Krankenschein können Menschen in Anspruch nehmen, die eine Behandlung benötigen, die über eine einfache Grundversorgung hinausgeht, und die keinen Anspruch auf… Weiterlesen

Freie Träger wie die Wohlfahrtsverbände, die viele soziale Dienstleistungen anbieten, sind auf öffentliche Gelder angewiesen, um sich zu finanzieren. Häufig haben sie keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten, oder diese, wie Spenden, machen nur einen geringen Teil ihres Budgets aus. Deshalb leiden sie besonders an der Teuerung durch steigende… Weiterlesen

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 6. Juni wurde im Monatsbericht die Schließung viele Standorte in den Stadtbezirken angekündigt: „Das Jobcenter Köln ist in neun angemieteten Liegenschaften untergebracht. Bis zum Jahr 2026 laufen in mehreren Liegenschaften die Mietverträge aus. Dies und auch die Haushaltssituation des Jobcenter Köln… Weiterlesen

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 27. Juni 2024. Die AfD hatte zur Ratssitzung einen harmlos klingenden Antrag "Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur" gestellt. Die Linke wollte diese perfide Mache nicht unbeachtet lassen und hielt dagegen. Weiterlesen

Zwei Drittel der Geflüchteten in Köln haben ein Girokonto Die Vorschläge und Debatten um eine Bezahlkarte werden immer absurder und repressiver. Jetzt wollen die Ministerpräsidenten, dass neben der Bezahlkarte auch 50 Euro in bar ausgezahlt werden. Wenn die Barauszahlung neben der Bezahlkarte bestehen bleibt, wird eine Doppelstruktur geschaffen. In… Weiterlesen

Die Stadt Köln hat bis zum 2. Juni dieses Jahres bereits Wohngeldbescheide im Wert von 40,7 Mio. Euro angewiesen. Im Jahre 2022 waren es in diesem Zeitraum lediglich 14 Mio. Euro. Nach der Wohngeldreform hat sich diese Summe fast verdreifacht. Auf das ganze Jahr 2024 hochgerechnet beträgt die Auszahlungssumme voraussichtlich 90 Mio. Euro. Das… Weiterlesen