„Zeitenwende“ in der Stadt Köln? Der Flüchtlings- und Integrationsarbeit droht der Kahlschlag!

Während der Rechtsextremismus uneingeschränkt weitermarschiert und Geflüchtete politisch geächtet und zunehmend entrechtet werden, sollen gleichzeitig die Unterstützungsstrukturen für geflüchtete Menschen abgebaut und niedergemacht werden.

Für 2025 sind einschneidende Kürzungen bei Förderprogrammen im Flucht-, Migrations- und Integrationsbereich nicht nur auf Bundes- und Landesebene vorgesehen. Der nächste Doppelhaushalt der Stadt Köln ist derzeit Verschlusssache und hält Träger und ihre Beschäftigten in vollkommener Unsicherheit. Es gibt zu ihm nur eine einzige Information: Es soll ab 2025 gekürzt und gestrichen werden. Nach monatelanger Verzögerung soll der Haushalt nun erst am 14.11.2024 in den Stadtrat eingebracht und damit veröffentlicht werden – sechs Wochen vor Jahresende. Eines ist jedenfalls dann sicher: Am 01.01.2025 wird es keine rechtskräftige Haushaltssatzung geben, sodass es zu einer vorläufigen Haushaltsführung kommen wird. Die Folge ist, dass die Stadt dann nur Auszahlungen leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Für alle Träger – nicht nur im Flucht- und Migrationsbereich –, die bislang sog. freiwillige Leistungen erhalten, führt eine solche Lage dazu, zum Jahresende auslaufende Arbeitsverträge nicht mehr zu verlängern, die Beschäftigten aufzufordern, sich bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend zu melden bzw. ihnen zu kündigen.

Vom städtischen Rotstift betroffen sein könnten u.v.a. auch die seit 2017 bestehenden „Mindeststandards zur Betreuung Geflüchteter“, die insbesondere das Ehrenamt etwa mit Koordinator*innen in den Stadtbezirken und dem Forum für Willkommenskultur stärken. Sollten die Mindeststandards zum Jahresende eingestampft oder einschneidend gekürzt werden, sollte man sich dann auch offen dazu bekennen, das Ehrenamt damit schwächen zu wollen. Das wäre zumindest ehrlich.

Wir halten das Verhalten der Verwaltung und die angedrohte Sparpolitik gesellschaftspolitisch für unverantwortlich, denn sie begünstigen nur eine Gruppe: Die von Rechtsaußen!

Das ist der Zusammenhang: Der angekündigte und teilweise bereits vollzogene Strukturabbau bei der Flüchtlingssozial- und Integrationsarbeit in Land und Stadt steht im Kontext zu einer immer rigideren und auf Abschottung und Abschreckung basierenden Fluchtpolitik und der entsprechenden politischen „Debatten“ dazu. Eine Menschenrechtsstadt müsste doch eigentlich dagegenhalten und Haltung zeigen. Wer hat hier vergessen, dass eine rasche Integration geflüchteter Menschen dem Wohl der ganzen Stadt dient?

Es ist nicht nur eine Binsenweisheit, sondern die eindeutige und unbestrittene Feststellung der Migrationsforschung, dass Rassist*innen und ihre politischen Vertreter*innen immer gewinnen, wenn Parteien eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik fordern und umsetzen und gleichzeitig entsprechende Hilfsstrukturen gekappt und zerstört werden. Demokratieverächter kann man mit ihren eigenen „Themen“ nicht schlagen. Im Gegenteil können wir Verfassung, Rechtstaatlichkeit und Demokratie nur schützen, indem wir uns der tatsächlichen Sorgen der Menschen durch eine geeignete und verständliche Sozial-, Klima-, Bildungs- und Wohnungsbaupolitik annehmen und die offene Gesellschaft positiv erfahrbar gestalten. Dazu gehört insbesondere auch, einerseits den Schutz von geflüchteten Menschen und ihre rasche Integration, andererseits auch Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus nachhaltig und mit Nachdruck zu fördern, gerade in einer internationalen Stadt wie Köln.

Am 14.11.2024 wissen wir mehr. Wir ahnen Schlimmes und fordern die demokratischen Parteien im Kölner Stadtrat auf, sozialen Frieden, Toleranz und Völkerverständigung in unserer Stadt zu verteidigen und einen Abbau von Flüchtlingsintegration und Hilfesystemen politisch zu verhindern.