Wohnungsnot ist eine der größten ungelösten Probleme in Köln

Der Rat hat sich auf seiner letzten Sitzung mit der Wohnungspolitik befasst hat. Leider ist der auf eine Initiative der SPD zurückgehende Beschluss nicht geeignet, das Problem zu lösen. Die Linksfraktion hat in einem Änderungsantrag gefordert, den Markteinfluss auf das Wohnen zurückzudrängen und das Segment mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen erheblich auszuweiten. Zu diesem Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik war der Rat aber nicht bereit.

In der Debatte sagte Michael Weisenstein:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

Liebe Kolleg*innen,

Liebe Zuhörende,

Die Wohnungsnot ist eine der größten ungelösten Probleme in Köln.

Die Angebotsmieten in Köln sind mittlerweile so hoch, dass sich eine Familie mit drei Kindern aus finanziellen Gründen nur auf 1,5 % der angebotenen Wohnungen überhaupt bewerben kann. So hat Köln kein Platz für Familien mit Kindern und keine Zukunft.

Deswegen ist wichtig, dass sich der Rat mit dem Versagen der Wohnungspolitik auseinandersetzt und Ideen entwickelt, wie die Krise im Wohnungsbau überwunden werden kann.

Wir haben uns intensiv mit dem vorliegenden Antrag und der Vorlage zur Veränderung des Kooperativen Baulandmodell beschäftigt.

Der Antrag der großen Fraktionen und Volt hat Stärken und Schwächen. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Bitte verstehen Sie diesen Antrag als einen konstruktiven Diskussionsbeitrag.

Liebe Kolleg*innen,

es ist offenkundig, dass der freie Markt nicht in der Lage ist, die Wohnraumversorgung zu organisieren. Der Staat muss eingreifen. Auf allen Ebenen.

Deswegen müssen wir als Kommune einerseits die GAG stärken und andererseits in den Aufbau eines 100% kommunales Unternehmens einsteigen.

Wenn in Köln über Wohnen diskutiert wird, muss auch mit und über die GAG gesprochen werden, schließlich Die GAG ist  größter Vermieter und baut am meisten neu. Wir als Stadt haben eine Verantwortung der GAG gegenüber: Die Rahmenbedingungen und die Anforderungen an die GAG haben sich dramatisch verändert. Stichwort Baukosten und energetische Sanierung. Wir als Stadt müssen der GAG Kredite und Bauland zur Verfügung stellen, damit die GAG auch künftig bauen kann und ein sozialer Vermieter für Köln bleibt.

Wir brauchen mittelfristig ein weiteres, rein kommunales Wohnungsunternehmen, welches ausschließlich der Daseinsvorsorge verpflichtet ist. Das bedeutet das neue Unternehmen muss neu bauen dauerhaft preiswert vermieten.

Die Ampel in Berlin hat ihr Versprechen die neue Gemeinnützigkeit einzuführen nicht gehalten. Wir müssen als Stadt den Bund auffordern endlich die neue Gemeinnützigkeit zu realisieren.

Einmal geförderte Wohnungen müssen immer preiswert bleiben. Österreich macht es uns mit gutem Erfolg vor: Einmal gefördert muss die Wohnung dort immer eine Sozialwohnung bleiben. Wäre das bei uns auch so hätten wir in Köln weit über 100.000 Sozialwohnungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Antrag macht noch einmal die Frage der Erbpacht auf, geht aber nur teilweise in die richtige Richtung. Die Erbpacht Regelung muss auch für städtische Unternehmen gelten. Auch sie dürfen nicht verkaufen.

Wenn öffentlicher Grund verpachtet wird muss zu 75 % preiswerter Wohnraum entstehen und zwar dauerhaft! Das ist rechtlich möglich!

Liebe Kolleg*innen, die Vorlage der Verwaltung

Wir müssen die Ökologie und Wohnbau gemeinsam denken. Wir müssen im Innenbereich möglichst dicht bauen. Da gibt der Köln Katalog den richtigen Rahmen. Wenn wir in der Stadt dicht bauen, müssen wir aber auch ausreichend und gute Grünflächen für die neuen Bewohner*innen zur Verfügung zu stellen: Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Veränderungen, Grünflächen innerhalb des kooperativen Baulandmodells zu reduzieren ist falsch.

Insbesondere in Stadtteilen mit wenig Grün, zum Beispiel Kalk, muss die Grünfläche weiterhin in unmittelbarer Nähe geschaffen werden. Eine Befreiung des Investors von der Pflicht, das Grün vor Ort zu schaffen ist in solchen Stadtteilen nicht zu vertreten.

Liebe Kolleg*innen,

bitte stimmen Sie für die vorliegenden Änderungsvorschläge von Link, Partei und Und Klimafreunde. Für mehr preiswerte Wohnungen in einer lebenswerten Umgebung.

Vielen Dank