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Michael Kellner

Zum Änderungsantrag zur Initiative "Chancengleichheit"

Die Fraktion Die Linke.Köln wird dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Das vorweg. Uns fehlt aber etwas in diesem Antrag.

Wenn nicht die Bundesregierung, sondern die Europäische Kommission das Jahr 2007 zum ?Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle? erklärt, dann werden zwei Aspekte im Vordergrund stehen: es geht hier um alle Bürger eines Staates, welche Hautfarbe und Nationalität, welchen Migrationshintergrund sie auch immer haben. Und es geht gerade um diejenigen, die die schlechtesten Chancen haben. Und das sind bei uns zweifellos die Schüler und Schülerinnen mit Migrationshintergrund.

Wenn im vergangenen Schuljahr knapp 50 % der Grundschüler in Köln einen Migrationshintergrund hatten, dann sagt das etwas aus über die Bedeutung dieser jungen Menschen für uns alle hier in Köln. Ihr Bildungsschicksal wird zu unserem eigenen Schicksal werden! Deshalb unser Veränderungsantrag.

Da die Situation der Migrantinnen und Migranten jedoch in einem späteren Antrag eigens behandelt werden soll - wie Frau Dos Santos eben vorgetragen hat - ziehen wir unseren Änderungsantrag zurück. Wir arbeiten gerne, das sage ich schon jetzt, an der Formulierung dieses angekündigten Antrages mit.  

Wir vermissen übrigens noch etwas ganz anderes in diesem Antrag. Ich habe mich darüber gewundert, dass er keinen Hinweis auf die ?Europäische Städtekoalition gegen Rassismus? und die ?Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt? enthält, zwei Initiativen, die in den kommenden Monaten zusammengelegt werden. Ich hoffe, Sie erinnern sich, dass der Rat im November 2005 auf Antrag unserer Fraktion, damals noch Gruppe im Rat, zusammen mit Claus Ludwig von GgS, den Beitritt der Stadt Köln zu dieser Städtekoalition beschlossen hat.

Im Sozialausschuss am 18. Januar diesen Jahres erhielten die Mitglieder von der Verwaltung einen Bericht über das Treffen der deutschen Unterzeichner der ?Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus?. In diesem Bericht wird u.a. die Unterstützung der Antidiskriminierungsarbeit durch das ?Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz?  als ?wesentliches Ergebnis aus Referaten und Diskussionen? erwähnt. Die Tatsache, dass Köln die Mitgliedschaft in der Städtekoalition beantragt hat, ist also eine Verpflichtung mehr, den Antrag von SPD und Grüne anzunehmen. Eine stadtinterne Richtlinie zum neuen ?Gleichbehandlungsgesetz? zu entwickeln, ist von dieser Warte aus gesehen eine Selbstverständlichkeit.  

Allerdings ist die Fraktion Die Linke.Köln der Meinung, dass es nun auch Zeit wird, dass Köln endlich Mitglied in der ?Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus? wird. Im Mai dieses Jahres findet in Nürnberg eine Jahreskonferenz der Städtekoalition statt. Es wäre wünschenswert, wenn unsere Stadt an dieser Tagung bereits als Mitglied teilnehmen könnte. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de