Zukünftiges Verfahren bei Haushaltsplanberatungen
Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 10.5.2016
Die vier Antragsteller: Die Fraktion DIE LINKE, die Piratengruppe, die Gruppe Deine Freunde und der Einzelmandatsträger der Freien Wähler möchten zusammen mit der Oberbürgermeisterin und der Kämmerin ein Verfahren für die Haushaltsplanberatungen entwickeln. Wir haben in unserem Antrag eine Richtung formuliert, aber Details nur angerissen. Wir haben den Eindruck, dass Bewegung im Thema ist:
- Die Kämmerei hatte ja den Haushalt 2016 so vorbereitet, dass sie ihn im Dezember 2015 hätte einbringen können.
- Dazu kam es leider nicht, da die Oberbürgermeisterin von diesen Planungen abwich und auf einen Doppelhaushalt setzte. Dennoch: Auch die Oberbürgermeisterin erklärte, in Zukunft ein regelmäßiges Verfahren anzustreben.
- Im Vorfeld dieser Beratung haben die FDP und zu unserer Überraschung die SPD die Unterstützung unseres Antrages signalisiert.
Die Gemeindeordnung setzt Zielmarken für den Haushalt – darunter auch für den Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung, der mindestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres liegen muss.
Die Gemeindeordnung sagt aber nicht, wie diese Zielmarken erreicht werden sollen. Deshalb brauchen wir hierfür ein geregeltes und zuverlässiges Kölner Verfahren.
Ich will das mal an zwei aktuellen Beispielen verdeutlichen:
1. Die Oberbürgermeisterin würde gerne den Doppelhaushalt 2016/17 am 30. Juni verabschieden. Das ist heute in 51 Tagen und das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel.
Der Beratungszeitraum von der Einbringung des Haushaltes bis zu seiner Verabschiedung war in den letzten Jahren deutlich länger: 189 Tage in 2015, 133 Tage in 2013, 259 Tage in 2012 – eine ähnlich kurze Beratungszeit wie in diesem Jahr gab es zuletzt in 2008.
Wir sind nicht etwa für eine kurze Beratungszeit – wenn die Fraktionen den Haushalt prüfen, und die Ausschüsse und der Rat den Haushalt beraten sollen, dann braucht das Zeit. Wir wollen eine frühe Einbringung des Haushaltes, denn dann können wir den Haushalt angemessen beraten und ihn dennoch rechtzeitig verabschieden.
2. Bei der Terminierung des vorliegenden Haushaltes wurde nicht über die Beratung des Bürgerhaushaltes nachgedacht. Normalerweise wird der Bürgerhaushalt zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes durchgeführt.
In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses hat die Kämmerei den Vorschlag unterbreitet, den Bürgerhaushalt im Herbst durchzuführen und hierfür als Budget 900.000 Euro im Haushalt vorgesehen.
Die Kämmerei versucht also immerhin, das Problem auszubügeln. Sie findet leider bislang keine Unterstützung bei den Grünen.
An diesen beiden Beispielen können Sie erkennen, dass es einen erheblichen Handlungsbedarf gibt. Wir sehen aber auch einen Klärungsbedarf und diesen haben wir in Punkt 1b unseres Antrages angesprochen:
„Die zukünftigen Haushalte sollen einheitlich entweder als Einzelhaushalte
oder als Doppelhaushalte eingebracht werden.“
Seit 2008 haben wir – den jetzigen mit eingerechnet – vier Doppelhaushalte beraten. Vielleicht können wir auch hier für eine Einheitlichkeit sorgen und den Doppelhaushalt zur Regel machen. Ich habe mit etlichen sozialen Trägern gesprochen. Für sie wären Doppelhaushalte von Vorteil, denn dann können sie über zwei Jahre planen.
Es gibt natürlich auch Nachteile, zum Beispiel Unwägbarkeiten, wenn man zu weit in die Zukunft plant. Deshalb legen wir uns hierzu in unserem Antrag nicht fest, sondern wollen erreichen, dass Kämmerei und Politik in eine Diskussion über die Vor- und Nachteile einsteigen.
Die späte Verabschiedung des Haushaltes und das beinahe schon obligatorische halbe Jahr der vorläufigen Haushaltsführung unterbrechen immer wieder die Arbeit der Verwaltung. Ich glaube – und ich beziehe mich dabei bewusst auf meine Aufgabe als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und die Einblicke, die ich in dieser Position erhalte – ich glaube, ein geordnetes Haushaltsverfahren würde für mehr Stabilität, für mehr Klarheit und für ein einheitlicheres Verwaltungshandeln sorgen.