"Zügellose kapitalistische Spekulation ist die Ursache für menschenunwürdige Wohnverhältnisse!"
Rede in der Ratssitzung am 24.03. 2015
Es steht eine sehr gute Lösung für die 4.000 Bewohnerinnen und Bewohner von 1.200 Wohnungen an der Stockholmer Allee und der Osloer Straße in Chorweiler bevor. Wenn alles so läuft, wie jetzt geplant, werden die Mieterinnen und Mieter bald wieder zu fairen Mietpreisen in vernünftigen Wohnungen leben. Die Wohnungen werden instand gesetzt und auch das Umfeld wird eine Aufwertung erfahren. Es wird eine soziale Infrastruktur aufgebaut. Die Stadt und die GAG leisten gemeinsam einen entscheidenden Beitrag dazu, dass es in Chorweiler zu einer positiven Wende kommt, die den Stadtteil langfristig stabilisiert.
Viele Menschen haben mit Ausdauer an dieser Lösung gearbeitet. Dafür möchte ich mich, auch im Namen der Linksfraktion, herzlich bedanken. Jetzt besteht die Chance zu beweisen, dass Großsiedlungen einen wichtigen quantitativen, aber auch qualitativen Beitrag zur Überwindung der Wohnungsnot leisten können.
Mit dem Konstrukt, dass die GAG die Wohnungen kauft und die Stadt die GAG mit der Entwicklung des Umfeldes betraut, kann die Qualität des Wohnquartiers deutlich verbessert werden. Die Stadt wird gemeinsam mit der GAG den Beweis antreten, dass die Probleme in den Großsiedlungen nicht in der Anzahl der Wohneinheiten begründet sind. Zügellose kapitalistische Spekulation ist die Ursache für menschenunwürdige Wohnverhältnisse! In diesem einen Fall hat die Stadt Sand in das Getriebe der überhitzten Profitmaschine geworfen. Aber letztlich ist der Gesetzgeber gefordert, die Spekulation mit Wohnungen zu unterbinden!
Sehr geehrter Herr Obermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann einen schon wütend machen, dass gerade die NRW.Bank als Hauptgläubiger sich so lange geweigert hat, sich an einer guten Lösung für die Häuser an der Osloer Straße und der Stockholmer Allee zu beteiligen. Schließlich ist die NRW.Bank nicht irgendein Geldinstitut - sie gehört dem Land! Eine ihrer zentralen Aufgaben ist es, die Stadtentwicklung in NRW zu unterstützen und zu fördern.
Der Kauf der Wohnungen und die Betrauung der GAG mit der Entwicklung des Umfeldes ist nur möglich, weil es dieses starke, überwiegend kommunale Wohnbauunternehmen gibt. Die FDP und große Teile der CDU wollten dieses wichtige kommunale Unternehmen nach der Jahrhundertwende verscherbeln. Zum Glück haben sich die Bürgerinnen und Bürger und die vernünftigen Politikerinnen und Politiker im Rat mit aller Macht dagegen gewehrt. Im Falle des Verkaufs hätten wir heute eine sozial zerklüftete Stadt. An vielen Stellen wäre die Situation so, wie sie heute noch in Chorweiler ist.
Mit dem Kauf der 1.200 Wohnungen in Chorweiler gelingt ein wichtiger Schritt zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Es sind aber noch sehr viele Maßnahmen nötig, um Köln für Normalverdiener wieder erschwinglich zu machen. Bis zu 1.700 Wohnungen fallen jährlich aus der Bindung, nur circa 500 Sozial-Wohnungen werden jährlich gebaut. Wir brauchen mehr kommunalen Wohnungsbau, der dauerhaft als preiswerter Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
Die GAG von der Börse zu nehmen, ist ein richtiger Schritt dahin. Aber auch andere kommunale Unternehmen, namentlich der Stadtwerkekonzern, müssen einen Beitrag leisten. Der kommunale Wohnungsbau der verschiedenen Akteure muss gebündelt werden. Mit dem kooperativen Baulandmodell müssen auch die privaten Investoren einen Beitrag leisten. Das wird aber nichts, wenn dauernd Ausnahmen gemacht werden, wie jetzt auf dem Areal der Deutschen Welle! Alle Instrumente, die im Stadtentwicklungskonzept Wohnen zusammengetragen sind, müssen konsequent umgesetzt werden! Die Stadt und ihre Unternehmen müssen selbst im großen Stil bauen! Nur dann kann Köln auch für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen ein gutes und bezahlbares Zuhause sein.