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Ziele im Wohnungsbau erneut weit verfehlt - Stadtspitze reagiert mit Ideenlosigkeit und Eigenlob

Foto: Bernd Sterzl / pixelio.de

Der aktuelle Bericht der Stadtverwaltung „Kölner Wohnungsbau 2020“ zeigt, dass in 2020, wie schon in den Jahren zuvor, die Ziele im Wohnungsbau weit verfehlt wurden. Statt 6.000 wurden nur 2.013 Wohnungen fertiggestellt.

Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein dazu:

„Im letzten Jahr wurde in Köln gerade einmal ein Drittel der Wohnungen gebaut, die Oberbürgermeisterin Reker als Ziel ausgegeben hatte. Für viele Menschen, die keine Wohnung finden oder deren Mieten seit Jahren explodieren, ist dies eine Katastrophe. Währenddessen antwortet die Stadtspitze mit derselben Gemächlichkeit auf die Kölner Wohnungsnot wie schon seit Jahren. Inzwischen hat sie sich mit dem methodisch schwachen Empirica-Gutachten eine Rechtfertigung für die eigene Ideenlosigkeit und Bequemlichkeit besorgt.“

Der Wohnungsbericht der Stadtverwaltung hebt positiv hervor, dass die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr 2019 um 944 auf 3.657 gestiegen ist. Mit diesem „Erfolg“ werden aber gerade einmal 60 % des angestrebten Zielwertes erreicht.
Zu Recht kritisch merkt der Bericht an, dass der Bauüberhang deutlich gestiegen ist. Die Zahl dieser genehmigten aber noch nicht gebauten Wohnungen ist von 7.236 in 2019 auf 8.694 in 2020 gestiegen.

Michael Weisenstein hierzu:

„Es ist ein Fehler der Stadtspitze, beim Wohnungsbau vorrangig auf private Investoren zu setzen. Auch wenn diese eine Genehmigung haben, wird nicht unbedingt gebaut. Manche verzögern den Bau und spekulieren auf steigende Preise. Gegen dieses Verhalten von Investoren müssen wir vorgehen. Wir werden das auf die Agenda der Ratsgremien bringen.“

Die Antwort auf die Wohnungsnot in Köln muss ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand sein. Michael Weisenstein dazu:

„Köln braucht neben der GAG ein weiteres großes öffentliches Wohnungsunternehmen, um dauerhaft günstige Wohnungen zu schaffen. Die Stadt muss dieses Unternehmen mit geeigneten Bauflächen versorgen. Dazu muss Köln endlich seine Flächenpolitik umstellen. Sie ist immer noch darauf ausgerichtet, durch Verkäufe Lücken im Haushalt zu stopfen. In Zukunft muss die Stadt langfristiger und mit Blick auf zukünftige Entwicklungen denken. Grundstücke dürfen nicht mehr verkauft, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden.“


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020