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Wohnungsbau: SPD verschleiert ihre Untätigkeit der letzten Jahre

LINKE stellt Anfrage zur Rechtsform städtischer Wohnungsunternehmen

Für DIE LINKE gilt: Städtische Unternehmen sollten eine Rechtsform haben, die eine möglichst starke demokratische Steuerung und Kontrolle ermöglicht. Aus diesem Grund begrüßt die Kölner Ratsfraktion die Schritte, die nun auch die SPD in diese Richtung gehen will. Die Aussage, das Aktienrecht habe bislang ein stärkeres Engagement im Sozialen Wohnungsbau verhindert, erscheint dagegen als zweifelhaft. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher in einer Ratsanfrage die Verwaltung auf, ?Rechtsform und Handlungsmöglichkeiten der stadteigenen Wohnungsunternehmen? darzustellen.

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hierzu:
?Die GAG gehört zu fast 85 % der Stadt und zu 10 % der städtischen Sparkasse. Da will die SPD allen Ernstes behaupten, die Stadt habe keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der GAG und könne nicht für den Bau von mehr Sozialwohnungen sorgen? Das ist lächerlich! Die SPD versucht ihre Untätigkeit im Aufsichtsrat der GAG zu verschleiern, wo sie seit Jahren den Vorsitzenden stellt.?

Michael Weisenstein, Ratsmitglied und für DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss, ergänzt:
?Die SPD will, dass die GAG mehr Wohnungen baut. Gleichzeitig missbraucht sie das Unternehmen, um Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen. Beides geht nicht zusammen! In der Satzung der GAG steht, dass ihr Ziel ?die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit sicherem Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen? ist. Das Gemeinwohl muss für die GAG wieder zentraler Maßstab sein!?


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de