Wirtschaftsdezernat nicht privatisieren!

Rede zur Ratssitzung am 20.12.2016 • Top 3.1.1 "Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Optimierung und Neustrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung""

Der vorliegende Antrag vom Jamaika-Bündnis ist kein Optimierungsantrag, wie sie in der Überschrift vorgeben, sondern eine Minimierung städtischer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Die Antragsteller haben sich an einer Stelle verraten: "Interessierte Kreise" sollen an der Optimierung beteiligt werden. Hier werden dann aber nur die Kapitalistenkreise benannt und nicht die Gewerkschaften und die Arbeitnehmervertretungen.

Jamaika will das Wirtschaftsdezernat privatisieren und hat das nur in Weihnachtspapier verpackt. "Neue Strukturen" sollen geschaffen werden. Hört, Hört - aber die alte Struktur, nämlich die Besetzung einer Wirtschaftsdezernentin oder -dezernenten, wird erst einmal auf die lange Bank geschoben. Ihre Minimierung des Dezernates III Wirtschaft und Liegenschaften wird dazu führen, dass wir im ganzen nächsten Jahr keinen Beigeordneten haben werden.

Und weil Sie den DGB aus ihrem Diskurs ausgrenzen, interessiert uns, DIE LINKE, dessen Standpunkt zu ihrem Antrag besonders. Ich zitiere: Die Stadt müsse sich zwischen zwei grundsätzlichen Modellen entscheiden: Wirtschaftsförderung als integraler Bestandteil der Verwaltung oder im Rahmen einer ausgegliederten Gesellschaft. Für beide Modelle gebe es positive und negative Beispiele. "Für welches Modell sich der Rat ausspricht, ist letztlich eine politischen Entscheidung. Als Gewerkschaft haben wir eine klare Priorität: Privat vor Staat ist für uns die schlechtere Lösung'" erklärte der DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski.

DIE LINKE teilt diese Position und es wäre klug, wenn die SPD auch so bodenständig wäre. Jamaika will den Kölner Kapitalisten das Wirtschaftsdezernat zum Fraß vorwerfen. Das wird aber der Wirtschaftsansiedlung, insbesondere von neuen oder konkurrierenden Betrieben, schaden und nicht nutzen. Und liebe Kölner Grünen, ihre Bedenken gegen den Koalitionspartner FDP haben sich ja in Luft aufgelöst, die FDP ist immer dabei. Dass Sie jetzt aber so schnell wirtschaftsliberal werden, rüttelt schon an ihren Grundsätzen.

Was wollen Sie mit dem städtischen Liegenschaftsamt machen? Hoheitliche Aufgaben können Sie nicht privatisieren. D.h. bei ihrer Neustrukturierung müssten sie Liegenschaften und Wirtschaft aufspalten. Das halte ich für einen großen Fehler. Als Kommune haben wir nicht viele Möglichkeiten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu organisieren. Die Liegenschaftspolitik ist ein entscheidendes Werkzeug.

Ein wichtiges Thema wird Köln in den nächsten Jahren angehen müssen: Die Vernetzung in der Region! Und das kann nur im Gleichklang mit der gesamten Stadtverwaltung, dem Stadtwerke-Konzern, den Kliniken und der STEB und der Bezirksregierung geschehen. Der Jamaika-Antrag will Privat vor Staat. Nur so sind die Probleme nicht zu lösen, sondern mit einem handfesten Beigeordneten für Wirtschaft und Liegenschaften.