"Wir brauchen solche Mindeststandards, um die jetzige Abwärtsspirale bei der Flüchtlingsunterbringung aufzuhalten!"

Rede in der Ratssitzung am 24.03.2015

Das NRW-Innenministerium hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das einen "Paradigmenwechsel in der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen" vorschlägt. Ich zitiere: Die Landesregierung will sich "nicht mehr darauf beschränken ... für ein Dach über dem Kopf zu sorgen. Wir wollen bei der Aufnahme und Unterbringung und Versorgung dem Individualrecht auf Asyl Rechnung tragen." Und: "Wir wollen ein umfassend definiertes und kontrolliertes Qualitätsniveau für alle Fälle der Unterbringung erreichen." Das Land führt hierüber intensive Gespräche mit den NRW-Flüchtlingsinitiativen.

Einen solchen Paradigmenwechsel kann ich in Köln nicht erkennen. Verwaltung und Politik springen von einer Notlage in die nächste. Sie lassen sich von den Ereignissen treiben statt Ziele zu setzen. Die Situation wird noch komplexer in Anbetracht dessen, dass jeden Monat 300 Geflüchtete nach Köln kommen werden. Im nächsten Jahr werden einige geplante Wohneinheiten fertig. Wir müssen aber davon ausgehen, dass wir im nächsten Jahr noch 3000 Plätze schaffen müssen. Das ist für die Verwaltung eine Herkules-Aufgabe.

Ich sehe kein Konzept und keine Ziele und das macht uns große Sorge. Und ich möchte nicht darüber diskutieren, was besser ist: Eine Turnhalle oder ein Baumarkt. Ich möchte darüber sprechen: Wie können wir in dieser Notlage die individuellen Rechte der Menschen schützen? Wir brauchen soziale Mindeststandards auch in Notlagen.

Ich habe in den letzten Wochen mit sehr vielen Menschen über unseren gemeinsamen Antrag von den LINKEN, Piraten und Deine Freunde gesprochen. Unser Anliegen hat von vielen Seiten Unterstützung bekommen. Frau Marlis Herterich, die viele von Ihnen kennen, ist Vorsitzende des Kölner Kinderschutzbundes. Sie schrieb mir nach einem Telefonat: "Ich halte es vor allem im Interesse der häufig traumatisierten Kinder aus Kriegsgebieten für dringend geboten, für Familien so bald als eben möglich Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die familiäre Strukturen möglich machen." Sie nennt die selbstständige Versorgung und das Kochen als elementare Standards.

Wir brauchen soziale Standards für viele unterschiedliche Lebenssituationen: Im Bereich der sozialen Betreuung und Versorgung, des Kindswohls, der Sicherheit der Flüchtlinge, der Freizügigkeit und auch für ein Beschwerde-Management - um nur die wichtigsten zu nennen. Wir brauchen solche Mindeststandards, um die jetzige Abwärtsspirale bei der Flüchtlingsunterbringung aufzuhalten! Von diesen Mindeststandards aus können wir daran arbeiten eines Tages - und das muss heißen: möglichst bald! - unsere Leitlinien zur Flüchtlingspolitik wieder umfänglich einhalten zu können. Politik und Verwaltung müssen solche Standards zusammen mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeiten.

Wir brauchen einen solchen Prozess, damit wir auch die vielen Aktivitäten der Willkommensinitiativen und der sozialen Akteure einbeziehen können. Wir brauchen ein gemeinsames Ziel: Geflüchtete zivil, sozial und menschlich zu versorgen! Dazu kann und sollte jede und jeder einen Beitrag leisten. Sehr geehrte Frau Reker, verstehen Sie unseren Antrag nicht als Angriff, sondern als Kritik und Angebot, gemeinsam die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grüne, warum greifen Sie die Anregungen ihrer Landesregierung nicht auf statt sich zu verschanzen? Das sollte Sie doch eigentlich einigen und nicht entzweien?!

Wir haben schon mitbekommen, dass unser Vorschlag nach einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht populär ist. Wie auch: Sie sind ja im Wahlkampf. Das Land NRW und die Bezirksregierung wollen eine solche Einrichtung, übrigens mit sozialen Mindeststandards. Eine Notaufnahme mit über 100 Personen hat das Land in Köln bereits geschaffen, ohne uns zu fragen. LINKE, Piraten und Freunde sehen die Lage so: Besser wir verhandeln jetzt mit dem Land und finden gemeinsam einen guten Weg, als dass wir vom Land vor vollendete Tatsachen gestellt werden! Danke für ihr Interesse.