"Wir brauchen kein Repressionskonzept, sondern einen ganzheitlichen Lösungsansatz ohne Zäune und Mauern!"

Jörg Detjen, Rede in der Ratssitzung am 22.09.2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

der Soziologe Harald Welzer erklärte am Dienstag im Kölner Stadtanzeiger:
"Dieses ständige Gerede von einer ,verängstigten Gesellschaft' macht mich inzwischen regelrecht wütend, weil es die Angst selber erst hervorruft, die es behauptet. ,Hysterische Gesellschaft' wäre deshalb der passende Begriff."

Seit über 20 Jahren versuchen Teile der Stadtverwaltung, die IHK, die CDU und das Domkapitel, den öffentlichen Raum rund um den Dom zu reglementieren. Das Betteln zu verbieten war schon oft Thema hier im Rat. Die Silvesternacht soll jetzt gar einen Zaun rechtfertigen. Das ist Hysterie und der Irrglaube, man kann Probleme einzäunen und wegsperren!

Bisher haben wir keine Bettler und Wohnungslosen weggesperrt und auch keine Drogenabhängigen, auch wenn es immer wieder versucht worden ist. Sondern wir haben immer wieder mit sozial präventiven Projekten und mit Kommunikation reagiert. Frau Oberbürgermeisterin, ich bin doch verwundert, dass gerade Sie als frühere Sozialdezernentin diesen Kurs mitfahren.

Die Sozialpartie hatte an der Kölner Polizei bisher immer einen eher besonnenen Akteur, der ebenfalls ein Bettelverbot und Reglementierungen nicht auf der Prioritätenliste oben sah.

Und ich wundere mich auch über den Vorstoß der Polizei und von Frau Reker, angesichts des "massiven" Rückgang der Kriminalität. Der frühere Polizeidirektor Udo Behrendes hat sich in der Zeitschrift "Neue Kriminalpolitik" 3-2016 unter der Überschrift "Die Kölner Silvesternacht als Folie für die Intensivierung der alltäglichen Kontrollen des öffentlichen Raums" damit kritisch auseinandergesetzt: "Als Bezugspunkt für starkes und hartes Staatshandeln werden inzwischen nicht mehr nur Gewalttaten, sondern auch ,unerwünschte Verhaltensweisen' in der Öffentlichkeit benannt ..." und er vergleicht das mit anderen repressiven Modellen in der Vergangenheit:

a) Polizeipräsenz und Kontrolldruck

b) Videoüberwachung und Body-Cams

c) Einrichtung einer Schutzzone.

Er kritisiert diese Modelle und schlägt die Weiterentwicklung der "sozialraumorientierten Polizeiarbeit" vor: "Angemessene polizeiliche Strategien zur weiteren Verbesserung der Sicherheit des öffentlichen Raum im Alltag können (...) unaufgeregt und um Nachhaltigkeit bemüht (weiter-)entwickelt werden."

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen ganzheitlichen Lösungsansatz ohne Zäune und Mauern. Wir brauchen eine koordinierte Arbeit von den drei Partnern Soziale Arbeit, Polizei und Ordnungsamt und wir brauchen neue präventive Modelle im Sozialraum Innenstadt.
Lassen Sie uns doch an die bisherigen Erfahrungen anknüpfen. M.E. gibt es auch keine Alternative, weil das Repressionskonzept mit Videoüberwachung und allem Schnickschnack gar nicht so schnell umgesetzt werden kann. Das konnten sie doch heute der Presse entnehmen.