Wir brauchen einen funktionierenden Drogenkonsumraum - in unmittelbarer Nähe zum Neumarkt

Der Kölner Stadt-Anzeiger hat der Fraktion 5 Fragen zum Drogenkonsumraum gestellt. Wir haben geantwortet.

Der Polizeipräsident sagt, der Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt am Neumarkt sei gescheitert. Wie bewerten Sie das?

Den Standdort selbst halten wir für geeignet. Ein Problem ist das Dealen, das nach wie vor in der Öffentlichkeit stattfindet, weil es im Konsumraum nicht erlaubt ist. Außerdem verfügt er zwar über einen Kontaktladen, indem man essen und trinken, duschen und Wäsche waschen kann. Es ist aber nicht genügend Platz für alle vorhanden, und auch Möglichkeiten sich hinzulegen und zu schlafen, fehlen. Damit könnten sich Drogengebraucher*innen dort auch länger aufhalten. Das ist unverzichtbar.

Der Polizeipräsident sagt, ein neuer Drogenkonsumraum sollte an anderer Stelle, weiter entfernt vom Neumarkt entstehen. Wie sehen Sie das und wo könnte ein solcher Ort sein?

Köln hatte von 2010 bis 2012 einen Konsumraum in der Siegburger Straße in Deutz, der nicht angenommen wurde, weil er zu weit entfernt war. So einen teuren Fehler sollten wir nicht wiederholen. Eine Anlaufstelle fernab dem pulsierenden Leben wird nicht funktionieren.

Mit Teilen des Kaufhofgebäudes in der Leonhard-Tietz-Straße gibt es aber eine Alternative. Dieses Gebäude liegt nicht weit vom Neumarkt entfernt, sodass es wahrscheinlich ist, dass die Drogengebraucher*innen es auch annehmen. Die Stadt hat es angemietet. Gleichzeitig hat sie noch kein festgelegtes Nutzungskonzept dafür. Der Vermieter hat sich verpflichtet, es für die spätere Nutzung passend umzubauen.

Der Polizeipräsident schlägt vor, dass die drogenabhängigen Menschen Heroin und Crack/Kokain im Drogenkonsumraum nicht nur konsumieren, sondern auch erhalten sollten. So ließe sich die Drogenkriminalität bekämpfen, die es derzeit gibt. Wie sehen Sie das?

Der Vorschlag des Polizeipräsidenten nach einer kontrollierten, staatlichen, kostenlosen Abgabe von Drogen an Schwerstabhängige ist richtig und die beste Lösung. Allerdings braucht es in Deutschland immer sehr lang, bis solche Gesetzesänderungen dann tatsächlich beschlossen werden. Wir brauchen aber jetzt eine Lösung, nicht erst in 10 Jahren.

Bis dahin könnte geduldeter Mikrohandel im Konsumraum die Situation deeskalieren. Im Moment findet der Handel relativ offen vor dem Konsumraum statt. Wegschauen kann man auch im Drogenkonsumraum. In Zürich dürfen dort Abhängige selbst in kleinem Stil dealen. Es wäre wünschenswert, dass alle Beteiligten, auch die Polizei, hier eine kölsche Lösung finden.

Ein neuer Drogenkonsumraum würde viel Geld kosten. Wären Sie bereit, das dafür notwendige Geld im städtischen Haushalt an anderer Stelle zu besorgen und in welchem Bereich würden Sie stattdessen einsparen?

Nach unseren Berechnungen dürfte der erweiterte Drogenkonsumraum, der rund um die Uhr geöffnet ist, laufende Kosten (Personal und Sachkosten) von 5,7 Mio. Euro im Jahr verursachen. 2,5 Mio. Euro davon sind im laufenden Haushalt eingeplant. Die restlichen 3,3 Mio. Euro würden wir über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer finanzieren wollen. Die Erhöhung der Einnahmen haben wir schon in unserem eigenen Vorschlag zum letzten Haushalt eingebracht.

Das Geld für die Vermietung und den Umbau der Leonhard-Tietz-Straße ist bereits im Haushalt geplant. Mit dem Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Interimsnutzung durch die Feuerwehr sind Flächen dort frei geworden.

Was wollen Sie unternehmen, um zu verhindern, dass die Drogenszene auf andere Orte in der Stadt ausweicht, wenn die drogenabhängigen Menschen vom Neumarkt mit ordnungspolitischen Maßnahmen immer härter verdrängt werden (siehe Körnerstraße in Ehrenfeld)?

Wenn Menschen sich an bestimmten Orten nicht mehr aufhalten können, dann weichen sie auf andere Orte aus. Das kann man nicht verhindern, denn die Menschen lösen sich nicht in Luft auf; sie sind immer noch da.

Probleme müssen da gelöst werden, wo sie entstehen. Wenn sich in einzelnen Stadtteilzentren Drogenszenen bilden, muss man auch dort über geeignete Drogenkonsumräume nachdenken wie in Kalk und Mülheim. Wir brauchen aber trotzdem einen ausreichend großen Drogenkonsumraum in unmittelbarer Nähe zum Neumarkt.