Wir bedauern, dass Köln der Mut für eine Bundesgartenschau fehlt.
Rede in der Ratssitzung am 12.05.15
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vor fast genau 50 Jahren im Mai 1966 fasste der Rat der Stadt Köln schon einmal den Beschluss, dass im Kölner Süden KEINE Bundesgartenschau stattfinden solle.
Damals hatte man mit Rheinpark und Riehler Aue aber wenigstens eine Ausweichfläche.
Eine BUNDESgartenschau ist - wie der Name schon sagt - eine bundesweite Veranstaltung und das mit internationaler Ausstrahlung. Ein solch großes Ereignis über eine Vorlaufzeit von 10 Jahren konstruktiv und erfolgreich zu begleiten erfordert eine große Unterstützung über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.
So etwas kann – Nein, darf man nicht mit knappen Mehrheiten beschließen.
Schließlich kann niemand vorhersagen, wie sich diese in Zukunft ändern. Wir wissen ja nicht mal, ob in einer Woche noch die gleichen Mehrheitsverhältnisse gelten wie heute.
DIE LINKE ist sich dieser Verantwortung bewusst und wird heute keiner der beiden Seiten zu einer knappen Mehrheit verhelfen, sondern sich konstruktiv enthalten!
Wir bedauern es sehr, dass Köln der Mut fehlt eine Bundesgartenschau zu veranstalten. Wir sind nämlich überzeugt, dass es unserer wachsenden Stadt äußerst gut getan hätte. Eine ökologische und nachhaltige BuGa mit dezentralen Elementen in den Stadtbezirken und einer digitalen Ausstattung, wie es sich für eine Internetstadt gehört, hätte die Kölnerinnen animiert mitzumachen.
Sie hätte sicher auch das in den letzten Jahrzehnten stark geschwächte Grünflächenamt wieder stärken können.
Die vertane Chance für die Stadtentwicklung ist ein zusätzliches Übel dieser Ablehnung.
Deswegen müssen jetzt die wichtigen stadtentwicklungspolitischen Ziele für das neue Wohngebiet und die Grüngürtelerweiterung mit Nachdruck umgesetzt werden.
Wir brauchen einen üppigen Grüngürtel bis zum Rhein. Die Südbrücke muss während der Entwicklung der neuen Parkstadt barrierefrei ausgebaut werden, um sie mit Ihrem neuen „In-Viertel“ im Deutzer Hafen zu verbinden.
Der südliche S–Bahnring muss spätestens mit dem Einzug der neuen Bewohner*innen in Betrieb genommen werden.
Und viele andere Maßnahmen müssen auch ohne diese BuGa umgesetzt und finanziert werden.
Es ist in der Diskussion viel über so genannte „finanzielle Risiken“ gesprochen worden. Dass aber JEDE Investition ein finanzielles Risiko beinhaltet, wird verschwiegen. Eine Bundesgartenschau ist eine Investition!
Wenn Sie meine Damen und Herren dem Haushaltsplan, den Sie ja noch vor der Sommerpause verabschieden möchten, wirklich trauten, dann könnte Köln dieses verhältnismäßig kleine Risiko eingehen. Immerhin planen Sie mit der Kämmerin ja ab 2022 einen ausgeglichenen Haushalt.
DIE LINKE wird die Entwicklung des Geländes konstruktiv und kritisch begleiten. Wir werden penibel auf die Umsetzung des kooperativen Baulandmodells achten, damit mindestens ein Drittel der Wohnungen preisgünstig sind. Die soziale Balance in dem neuen Stadtteil muss stimmen. Auch Menschen mit geringen Einkommen müssen im Kölner Süden ein Zuhause finden.
Und alle die heute die BuGa verhindern,
werden das schon bald bedauern,
doch dann ist der Zug abgefahren.