Wiedereintritt der Sozial-Betriebe Köln (SBK) gGmbH in den Kommunalen Arbeitgeberverband

Antrag der LINKEN

Der Rat der Stadt Köln weist die Gesellschaftervertreter der Sozial-Betriebe Köln (SBK) gGmbH an, darauf hinzuwirken, dass die SBK gGmbH wieder Mitglied mit voller Tarifbindung im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wird.  

Begründung:  

Am 28. August 2008 hat der Rat der Stadt Köln auf Antrag von CDU, SPD, Grüne und FDP beschlossen, ?die Aufsichtsratsmitglieder der SBK gGmbH [zu bitten] darauf hinzuwirken, dass die Tarifparteien eine tarifvertragliche Lösung erzielen, die einen Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband gegenstandslos macht?. DIE LINKE. Köln wollte damals in ihrem weitergehenden Antrag den Austritt der SBK aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ohne weitere Bedingungen unterbinden.  

Im Januar 2009 ist die SBK dann doch aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten und somit der einzige Betrieb der Stadt Köln ohne ordentliche Tarifbindung. Das führt zu dem unhaltbaren Zustand, dass ein Teil der Belegschaft noch nach dem TVöD bezahlt wird, während Neubeschäftigte und Beschäftigte mit Anschluss- bzw. neugestalteten Arbeitsverträgen außertariflich bezahlt und zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden.  

Dieser Zustand, kommunale Beschäftigte ?2. Klasse? zu haben, stört nicht nur den Betriebsfrieden und somit die Qualität der Dienstleistungen, sondern widerspricht auch der Intention des Ratsbeschlusses vom August letzten Jahres.